Vortrag Dr. Manfred Sohn vom 24.11.2023
Mit Dr. Manfred Sohn hatten wir einen exzellenten Kenner
der chinesischen Politik und der gesellschaftlichen Praxis eingeladen.
Er hatte seinen Vortrag zum Thema "Voraussetzungen und Realisierung des Sozialismus - deutsche und chinesische Erfahrungen" in 3 Thesen gegliedert.
1.) Ziel der gegenwärtigen Debatten und Entwicklungen in China die scheinbar Debatten um die Einschätzung der dortigen Gesellschaft, als auf dem Weg
zum Sozialismus oder kapitalistisch bezeichnet werden kann.
Dabei stellte er immer wieder den Bezug zur Theorie und Praxis der kommunistischen Weltbewegung her, insbesondere unter Berücksichtigung der
zeitlichen Abläufe beginnend mit der Pariser Kommune über die Große Sozialistische Oktoberrevolution, die zeitweilige Niederlage des Sozialismus bis in den gegenwärtigen Aufschwung, den der
Sozialismus weltweit vor allem durch China erlebt.
Allein wegen seiner Größe ist die Zukunft des chinesischen Volkes von außerordentlicher Bedeutung für die Weltgeschichte und die Tatsache, dass es
eine kommunistische Regierung hat, macht das Land zum Gegenstand besonderen Interesses. Wichtigstes Element der neuen Produktivkräfte ist die umfassende Annäherung Chinas an den
Markt.
2.) Die Bedeutung der DDR als bisher größte Errungenschaft der deutschen Arbeiterbewegung wurzelt auch darin, dass sie im Unterschied zur Sowjetunion
die Abläufe in der kommunistischen Bewegung in Theorie und Praxis als längerfristig betrachtete.
Und genauso geht die Chinesische Führung an die Gestaltung der Gesellschaft heran. Der Sozialismus wird als eine längerfristige Epoche des Übergangs
betrachtet, in der eben auch Elemente der alten kapitalistischen Ordnung ihre Berechtigung haben, Stichwort Marktwirtschaft.
Die Hilfe der DDR beim Aufbau des Sozialismus in China. Beispiel: 1952, 3 Jahre nach Gründung der DDR, baute diese in China ein Funkgerätekombinat
auf. Das ist ein Beispiel von herausragender internationaler Solidarität, nicht zu vergleichen mit heutiger „Entwicklungshilfe der BRD“, bei der immer der Gedanke an den eigenen Profit im
Vordergrund steht. Dieses Prinzip der internationalen Solidarität lebt heute durch China fort. Stichwort „Belt und Road Initiative“. Wir sollten die DDR von Niemandem kleinreden lassen. Sie war
auch in ihrer Theoriebildung das Wertvollste, was Deutsche bisher in die Welt gesetzt haben.
3.) Wir befinden uns weiterhin nicht über einige Jahrzehnte, sondern in einer sich über einige Jahrhunderte hinziehenden Epoche des Übergangs vom
Kapitalismus zum Kommunismus. Dass es weltweit mehrere Anläufe zu diesem Übergang bedarf, ist inzwischen sehr klar geworden. Es gibt eine ganz simple Voraussetzung, dass dieser Übergang gelingt,
das ist die Überwindung der Armut. Das betonen die Chinesischen Genossen immer wieder.
Die schlimmste Niederlage, die der Sozialismus 1989/1990 erlitten hat, war nicht nur hausgemacht, sie war auch das Ergebnis des unbedingten Willens
der USA und ihrer Verbündeten, die Sowjetunion, die DDR und die anderen Volksdemokratien zu zerschlagen. Dieser unbedingte Wille, eine alternative Entwicklung zu zerschlagen, wird heute auch
wieder sichtbar in der Ukraine, um Taiwan herum und in Gaza, wo es um den Vorposten Israel geht. Ohne das Brechen dieser Dominanz wird es keine weltweite Entfaltung einer sozialistischen
Perspektive geben. Zum Schluss betonte Dr. Sohn, dass dazu die Teilnahme an der morgigen Friedensdemo gehört.
In der anschließenden Diskussion wurden viele Themen erörtert, wie zum Beispiel die Entwicklungsmöglichkeiten der vornehmlich afrikanischen Länder,
zu denen die DDR einmal gute Beziehungen hatte. Oder die Frage der Bildung, die heute sehr vernachlässigt wird. Das ist Teil des Niedergangs dieser Gesellschaft. Aber nicht so in China. Dort sind
die Anforderungen an die Schüler weitaus höher. Und diese haben einen deutlichen Wissensvorsprung.
Dr. Rüdiger Preuße konnte das Thema zur Errichtung des Funkgerätekombinates noch aus eigener Erfahrung vertiefen. Er berichtete, dass sein
unmittelbarer Kollege direkt daran beteiligt war. An diesem Unternehmen waren 73 Firmen der DDR beteiligt. Es wurden alle Teile für den Rundfunk,Sendestationen, Antennen, Empfänger, alle Teile
für Telefonanlagen und alle Teile für einen Funkverkehr dort gebaut.
Dort haben 40000 Menschen in China daran gearbeitet. Ausgelöst wurde diese Aktion 1951 zu den Weltfestspielen. Es gab noch weitere Werke, die zu der
Zeit mit Hilfe der DDR in China errichtet wurden, ein Zementwerk, und ein Werk für Kühlwagen.
Dr. Sohn vertiefte diese Aussagen indem er anmerkte, dass nach der Wende alles darangesetzt wurde, eine Diskussion über die DDR unbedingt zu
vermeiden, weil dabei nämlich herausgekommen wäre, dass vieles auf dem richtigen Weg und vieles im Systemvergleich besser war als in der BRD. Die Erfahrungen der DDR sind ein großer Schatz für
diejenigen, die sich daran machen werden, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden.
Lenin hatte in seinen Schriften festgestellt, dass der Kampf um den Sozialismus sich mit dem Antikolonialen Befreiungskampf
verbindet.
Es gibt keine Fortschrittsentwicklung ohne dass dieses Joch des Kolonialismus abgeschüttelt wird, und da sind wir mittendrin.
Unsere Vorsitzende Petra Lehmann machte noch eine wichtige Ergänzung.
Sie stellte fest, dass China das erste und einzige Land ist, das es geschafft hat, aus eigener Kraft, ohne andere Länder zu überfallen und auszubeuten sich an die Weltspitze zu setzen. Dieses Beispiel wird vor allem auch in Afrika wirken.
Der komplette Vortrag steht hier zum Download bereit:
Unsere Veranstaltung im Oktober
Am 27. Oktober hatten wir
Prof. Wolfram Elsner zu einem Vortrag zum Thema
"China: Sozialer Fortschritt unter Kriegsbedrohung"
Prof.Elsner hielt einen Vortrag zu oben genanntem Thema vor ca. 50 interessierten Zuhörern, der die vielen Aspekte der chinesischen Gesellschaft tiefgründig beleuchtete. Nach einer kurzen Einführung durch unsere Vorsitzende Petra Lehmann, ging er zunächst kurz auf seine Bücher ein, die er über China schrieb. 1. Das Chinesische Jahrhundert, 2. Die Zeitenwende, 3. China und der Westen Aufstiege und Abstiege. Da ging es noch mal um die historische Entwicklung. Prof. Elsner hatte sich 45 Bereiche herausgesucht und verglichen, wann wurden Erfindungen in China und in Europa gemacht. Da kommt man auf einen Durchschnitt von 1400 Jahren in denen die Erfindungen in China zuerst gemacht wurden. Bekannt ist ja auch, dass zum Beispiel die Stahlherstellung 1840 von den Engländern aus China geklaut wurde. Das 4. Buch befindet sich noch in Arbeit.
Nebenbei erwähnte Prof. Elsner, dass er vor 3 Tagen aus China zurück kam. Er hat sich dort nicht nehmen lassen, mit dem Zug zu fahren und als er nebenbei auf die Geschwindigkeitsanzeige schaute, stand dort 350km/h. So viel im Unterschied zur Deutschen Bahn wo Zugausfälle, Verspätungen etc. an der Tagesordnung sind.
Mit Hilfe der Bildpräsentation konnten sich die Zuhörer einzelne Passagen seines Vortrages besser einprägen und das wiederum kam dem Verständnis der Problematik zu Gute.
Z.B. will die Volksrepublik 2049 nicht das reichste, sondern ein blühendes sozialistisches Land sein lt. Dem 20. Parteitag. Und weiter ist im laufenden 5-Jahrplan als Ziel nicht mehr das quantitative Wachstum festgelegt. Es geht darum, im Volk ein glückliches Lebensgefühl erlebbar zu machen.
Ein weiteres Beispiel sind die Menschenrechte und das Arbeitsrecht in China. Westliche / deutsche Kapitalvertreter beklagen die Politisierung der Arbeitswelt in China. Das kommt vielleicht auch durch stark steigende Löhne in China. Die ausländische Billig-bzw. Dreckproduktion muss oder will weiterziehen z.B. nach Indien, Pakistan, Myanmar, Laos, Kambodscha, Vietnam usw.
Wie ein roter Faden zog sich durch den gesamten Vortrag der Kampf des Westens gegen den Aufstieg Chinas in der Weltarena. Dabei spielte auch die neue Seidenstraße eine Rolle. Zum Beispiel die Tatsache, dass China schon 5 Bio. $ von ihren 15 Bio. Währungsreserven projektgebunden in vielen Ländern entlang der Seidenstraßen investiert hat, und jetzt kommen die G7 mit 300 Mrd. $ und wollen so die Volksrepublik zurück drängen. Diese 300 Mrd. sind noch nicht mal vorhanden.
Prof. Elsner sprach im Verlauf seines Vortrages viele solcher Beispiele an mit denen er unter Beweis stellte, dass die Volksrepublik trotz widriger Umstände auf einem guten Weg ist.
Unsere Veranstaltung im September
Am 29. September 2023 um17:00 Uhr konnten
wir im Klubkino Andreas Wehr zu einem Vortrag begrüßen. Das Thema lautete:
"Der marxistische Philosoph Domenico Losurdo und seine Haltung zu China."
Mit Andreas Wehr hatten wir einen Referenten, der einen sehr fundierten Vortrag über die geschichtlichen und die aktuellen Zusammenhänge der Weltpolitik insbesondere unter Einbeziehung der gegenwärtigen Auseinandersetzung des Westens mit Russland und der VR China hielt.
Domenico Losurdo war ein italienischer Philosoph, der die kommunistische Weltbewegung in ihrer Wirkung auf die Auseinandersetzung in der Welt beurteilte. Dabei ging es ihm hauptsächlich um China in der Auseinandersetzung mit dem westlichen Wertesystem.
Ziemlich ausführlich ging Andreas Wehr auf das damalige Zerwürfnis,
welches in den 50-iger Jahren zwischen der Sowjetunion und China entstand, ein und machte deutlich, welchen großen Schaden das für die kommunistische Weltbewegung hatte.
Ein weiterer wichtiger Punkt in seinem Vortrag war der Vorwurf, auch aus linken Kreisen, dass die VR China einen inzwischen kapitalistischen Entwicklungsweg beschreitet.
Es ist richtig, dass es in China die sozialistische Marktwirtschaft gibt, dass daraus eine reich gewordene Bourgeoisie entstanden ist, diese aber keine politische Macht hat. Sie kann nicht die Geschicke des chinesischen Volkes bestimmen, so wie dies in anderen kapitalistischen Ländern geschieht.
So seine Antwort auf dieses Problem.
Der Vortrag kann unter www.andreas-wehr.eu nachgelesen werden.
Vortrag im Juli
Wir erlebten wieder einen sehr aussagefähigen Vortrag über die
Traditionelle Chinesische Medizin im Klubhaus Ludwigsfelde
Der Deutsch-Chinesische Freundschaftsverein e.V. Ludwigsfelde ludt nach 2-jähriger Coronabedingter Pause für den 12.07.2023 zu einem erneuten Vortrag über die Traditionelle Chinesische Medizin (TCM) ein.
Das Interesse an den Vorträgen über die Traditionelle Chinesische Medizin war bisher sehr groß, so dass sich der Referent, Herr Zhang, Zhen, entschlossen hat, bei seinem nächsten Besuch in Deutschland wieder nach Ludwigsfelde zu kommen. Er ist ein langjähriges Mitglied unseres Vereins und wird seinen fünften Vortrag bei uns halten. Zhang , Zhen lebte 14 Jahre in Deutschland und absolvierte hier eine Heilpraktikerausbildung.
Er studierte an der Universität in Nanjing und Beijing Heilpraktika für TCM und referiert weltweit als Fachdozent. Über 50 Vorträge im Jahr sind keine Seltenheit. Auch im Rundfunk in China berichtet er wöchentlich über persönliche Empfehlungen zur Gesundheit. Herr Zhang ist Vorstandsmitglied des Weltverbandes der Gesellschaft für Chinesische Medizin.
Von ihm kann gelernt werden, wie man seinen Körper täglich beeinflussen kann, um sich wohler zu fühlen. Wie einfach und wichtig Ernährung nach TCM sein kann und wie die Selbstheilungskräfte aktiviert werden können.
Herr Zhang, Zhen wird versuchen, offene Fragen der Zuhörer zur Selbstaktivierung des eigenen Körpers zu beantworten. Auch dieses Mal lautet das Thema: „Die Traditionelle Chinesischen Medizin und ihre Anwendung in der Praxis“.
Der Schwerpunkt liegt auf „Gesundheit nach TCM–
Bandscheibenprobleme“
Sein Motto lautet: Wo Wasser hinfließen kann, kommt immer das Leben. Wo Blut hinfließen kann, verschwindet die Krankheit.
( aus. Der gelbe Kaiser)
„Wenn wir Zusammenhänge im Körper besser verstehen, tun wir mehr für Gesundheit und Wohlergehen“.
Im Anschluss an den Vortrag nahmen einige Zuhörer die Gelegenheit war und
ließen sich persönlich von Zhen Zhang beraten.
„China - Afrika jenseits von Nachrichten, Hype und Propaganda - eine afrikanische Perspektive“
Am Freitag, den 2. Juni, erlebten wir einen sehr interessanten Vortrag live aus Sambia.
Im Klubhaus Ludwigsfelde, Theodor-Fontane-Str. 42, im Klubkino fanden sich 32 Zuhörer ein, die Amadeus Musumali auf der Kinoleinwand während seines Vortrages erleben konnten.
Zu Beginn, nach einer kurzen Einführung durch unsere Vorsitzende Petra Lehmann, stellte sich Herr Musumali noch mal persönlich vor und erklärte,
dass er in Sambia wohnt. Er spricht gut Deutsch, da er in
Deutschland aufgewachsen ist.
In seinem Vortrag gab er Antworten auf Probleme,
die immer wieder in den deutschen Presseorganen
diskutiert und angesprochen werden:
- wie die chinesisch-afrikanisch Beziehung die neue multipolare
Weltordnung vorwegnimmt
- warum die „chinesische Schuldenfalle“ ein Mythos ist
- warum China keine „Kolonialmacht“ ist, die Afrika ausbeutet
- wie die afrikanische Handlungsfähigkeit oft übersehen wird
Es wurde rege von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Fragen zu stellen wie zum Beispiel:
- welches Bild über China in der Bevölkerung vorherrscht
- wie viele Afrikanische Staaten Beziehungen mit China pflegen
- von wem gingen die Initiativen für größere Projekte aus
- welches Bild von China existiert in Afrika
- wie ist das Bildungswesen organisiert
- welche Wirkung haben die Gegenmodelle zur Neuen Seidenstraße aus Europa
oder den USA
- wie muss man die Entschuldungsdebatten einordnen. Es muss doch eine
Entschädigung geben, für das was China während des Kolonialismus angetan
wurde
- wie sieht Herr Musumali die Perspektive für Afrika. Diese Frage beantwortete
er so, dass er sagte, Afrika muss seine Probleme selber lösen. Dabei ist
der Neokolonialismus hinderlich. China sieht Afrika mit anderen Augen.
Beispiel: In Afrika sagt man, wenn du reden willst, dann gehe zu den
Europäern, die können Vorträge halten, aber wenn was zu tun ist dann gehe zu den Chinesen!
Zur Jahreshauptversammlung
So sehe ich die VR China heute
Beitrag zur Jahresversammlung des Deutsch-Chinesischen-Freundschaftsvereins Ludwigsfelde (1.07.2023)
Prof. Dr. Anton Latzo
Nach der ideologischen Unterminierung und der gesellschaftlichen und staatlich-politischen Zerschlagung der UdSSR und nach der Niederlage des Sozialismus in Europa erweist sich heute die Volksrepublik China als entscheidender Faktor des revolutionären historischen Prozesses des Übergangs der Menschheit vom Kapitalismus zum Sozialismus.
Sie ist d e r Faktor, der in dieser schwierigen Situation absichert, dass dieser Prozess, nach Schwächen und Verrat, nicht abgebrochen wurde bzw. wird!
Sie ist zugleich ein entscheidender ökonomischer, politischer und gesellschaftlicher Schrittmacher und internationaler Friedens- und Stabilitätsfaktor.
Genau so wichtig ist ihr Beispiel, wie wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt miteinander in unserer Zeit verbunden werden können.
Damit wächst ihr Einfluss sowohl in der kommunistischen und Arbeiterbewegung als auch unter den national bereiten Staaten und wird sich spürbar konsolidieren.
Aber es gibt auch noch Kritiker, die behaupten, dass die kommunistische Idee China fremd sei. Sie relativieren die Ergebnisse und übersehen bzw. negieren bewusst, dass die Innen- und Außenpolitik der KP Chinas Klassencharakter trägt.
Konzept und Politik de KPCh werden auf der Grundlage des theoretischen Systems des Marxismus erarbeitet, den sie als Einheit von Philosophie, Ökonomie und wissenschaftlichem Sozialismus auffasst, wie das auch Lenin in seiner Arbeit „Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus“ tat (und Engels im „Anti-Dühring“ mit Zustimmung von Marx praktizierte).
Deutlich sichtbar ist das Bemühen der Partei, den gesellschaftlichen Gesamtprozess, aber auch seine zahlreichen einzelnen Seiten, Bereiche, Etappen usw. als widerspruchsvolle Einheit objektiver und subjektiver Veränderungen zu erkennen und diese Einsicht der weiteren gesellschaftlichen Praxis zugrunde zu legen, in diesem Sinne also die gesellschaftlichen Prozesse bewusst zu realisieren.
Wie sich die subjektive Seite der geschichtlichen Praxis entwickelt, wird zwar stets von den objektiven Bedingungen bestimmt, ist jedoch niemals das mechanische Produkt dieser Bedingungen.
Das ist die Quelle für die Bestimmung politischen Linie und Praxis er KP Chinas, für ihr Organisationsprinzip, ihre Zusammensetzung und ihrer Massenbasis. Auf dieser Grundlage erarbeitet die Partei die nationalen und internationalen Interessenlage der VR China.
Die Früchte der Entwicklung der VR China werden nicht von einer Handvoll Kapitalbesitzern und ihnen nahestehenden Personen genossen, sondern kommen dem ganzen Volk zugute – und das sind immerhin 1,5 Milliarden Menschen - die aus der Armut geführt wurden!
Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen im Vergleich zu 2010 ist um mehr als das 2-fache gestiegen und beträgt heute 35000 Yuan.
Die gesamte Bevölkerung wird mit Nahrung, Kleidung, Wohnraum und bezahlbaren Medikamenten versorgt. Die Lebenserwartung ist gestiegen. Sozial schwache Gruppen werden vom Staat unterstützt. In den letzten 10 Jahren haben 98 Millionen Menschen aufgehört arm zu sein.
I.
Darin drückt sich das wahre Wesen der gegenwärtigen sozial-ökonomischen Verhältnisse in der VR China, das Wesen des Sozialismus chinesischer Prägung in der Gegenwart aus. Es geht nicht um irgendein erdachtes „Modell“, sondern um die progressive, revolutionäre Gestaltung der konkreten Existenz- und Schaffensbedingungen für Menschen in einem Land und in einem Erdteil mit einer ganz bestimmten Geschichte!
Dabei vertritt die KPCh den Standpunkt, dass
1. die politische Herrschaft der Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen werktätigen Schichten und
2. die Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel und auch Banken obligatorische Grundlagen für den Sozialismus sein müssen.
In der Geschichte der Arbeiterbewegung ist sowohl theoretisch als auch in der Praxis des Klassenkampfes bewiesen, das nur auf diesen zwei Säulen der politischen und ökonomischen Macht die kapitalistische Gesellschaft grundlegend umgestaltet und der Sozialismus errichtet werden kann.
Die daraus resultierende Frage, wie die politische Macht der Arbeiterklasse im Einzelnen beschaffen sein und wirken sollte oder in welchen Formen das gesellschaftliche Eigentum an den Produktionsmitteln existieren könnten, ist von den unterschiedlichen Bedingungen in China (aber auch in anderen Ländern) abhängig.
Es geht um das Verhältnis zwischen allgemeinen Gesetzmäßigkeiten und nationalen Besonderheiten.
Entscheidend ist: Der Schlüssel zur Bestimmung von „wie“, zur Lösung der anstehenden Aufgaben liegt für die KP Chinas in der Verbindung des Sozialismus mit der Arbeiterklasse und seiner Verbreitung in möglichst breiten Kreisen des werktätigen Volkes. Davon wird sowohl Ideologie als auch Praxis der KP Chinas bestimmt.
Auf dem XX. Parteitag stellte Xi Jinping fest: „Die chinesischen Kommunisten sind zu folgender tiefer Einsicht gelangt: Nur wenn wir die grundlegenden Prinzipien des Marxismus mit den konkreten Gegebenheiten unseres Landes und der hervorragenden traditionellen chinesischen Kultur verbinden und die Anwendung des dialektischen und historischen Materialismus beibehalten, wird es uns auch in Zukunft gelingen, auf die großen Fragen, die Zeit und Praxis an uns herantragen, die richtigen Antworten zu finden und die schwungvolle Vitalität und sprühende Lebenskraft des Marxismus fortwährend aufrechtzuerhalten“.
Die zentralen Ideen des Konzepts der KP Chinas folgen dabei der marxschen Erkenntnis: „Proletariat und Reichtum sind Gegensätze. … Das Proletariat vollzieht das Urteil, welches das Privateigentum durch die Erzeugung des Proletariats über sich selbst verhängt“. (MEW, Bd. 2, S. 37/38)
Sie berücksichtigt, was Friedrich Engels schon sehr früh erkannte: „Die Geschichte tut nichts, sie ‚besitzt keinen ungeheuren Reichtum‘, sie ‚kämpft keine Kämpfe‘! Es ist vielmehr der Mensch, der wirkliche, lebendige Mensch, der alles tut, besitzt und kämpft; es ist nicht etwa die ‚Geschichte‘, die den Menschen zum Mittel braucht, um ihre – als ob sie eine aparte Person wäre – Zwecke durchzuarbeiten, sondern sie ist nichts als die Tätigkeit des seine Zwecke verfolgenden Menschen.“ (MEW, Bd. 2, 98)
Das war und ist eine von Marx und Engels neu entwickelte Auffassung von der menschlichen Gesellschaft und ihrer geschichtlichen Entwicklung. Sie fand ihre Weiterentwicklung in dem „Gesetz, wonach alle geschichtlichen Kämpfe, ob sie auf politischem, religiösem, philosophischem oder sonst ideologischem Gebiet vor sich gehen, in der Tat nur der mehr oder weniger deutliche Ausdruck von Kämpfen gesellschaftlicher Klassen sind, und dass die Existenz und damit auch die Kollisionen dieser Klassen wieder bedingt sind durch den Entwicklungsgrad ihrer ökonomischen Lage, durch die Art und Weise ihrer Produktion und ihres dadurch bedingten Austausches.“ (MEW, Bd. 21, S. 248)
Die KP Chinas beweist mit konkreten Ergebnissen, dass die Kenntnis und schöpferische Anwendung dieser Erkenntnisse noch immer hilfreich auch für den aktuellen „Durchblick“ im komplizierten Geflecht der sich entwickelnden gesellschaftlichen Zusammenhänge ist.
Die „Kritiker“ verschweigen, dass Xi Jinping nicht erst auf dem XX. Parteitag, sondern schon auf dem 19. Parteitag der KP Chinas betonte:
„Die wissenschaftlichen Wahrheiten des Marxismus-Leninismus haben den fortgeschrittenen Elementen in China die Wege zur Lösung der chinesischen Probleme aufgezeigt. Inmitten der turbulenten sozialen Bewegungen, die sich in der Periode der modernen Geschichte und darüber hinaus in der chinesischen Gesellschaft entfalteten, im erbitterten Kampf des chinesischen Volkes gegen die feudale Herrschaft und die äußere Aggression, im Zuge der Vereinigung des Marxismus-Leninismus mit der chinesischen Arbeiterbewegung im Jahr 1921, wurde die Kommunistische Partei Chinas geboren. Seitdem ist die KPCh zu einer verlässlichen Stütze für das chinesische Volk im Kampf um die nationale Unabhängigkeit, für die Befreiung des Volkes, für die Macht des Landes und das Glück des Volkes geworden. Spirituell gesehen hat das chinesische Volk eine Wandlung von passiver Erwartung zu Handeln durchgemacht“.
Diese und andere Positionen und Erkenntnisse des Marxismus-Leninismus sind Grundlage der Konzeption und Politik der KP Chinas über den Sozialismus chinesischer Prägung – und nicht erdichtete „Modelle“, die dem „Eurokommunismus“, dem „demokratischen Sozialismus“, der „Konvergenz-Theorie“ und dergleichen Konstrukte entspringen.
II.
Die KPCh verwirklicht aber ihre Rolle auch anders als damals die Sowjetunion und auch anders als die ehemals sozialistischen Staaten in Europa das taten. Das tut sie nicht, weil sie vielleicht anders sein will oder weil sie vielleicht die Erfahrungen und Leistungen der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Staaten unter- oder geringschätzt.
Sie geht davon aus, dass sie mit dem gleichen Gegner konfrontiert ist. Sie muss aber in einer anderen nationalen und internationalen Situation handeln, ist mit andern objektiven ökonomischen, materiellen und politischen Bedingungen und auch Kräfteverhältnissen konfrontiert und hat eine andere Geschichte!
Die VR China hat sich für den Sozialismus entschieden. Ihre gesellschaftliche Zielsetzung ist sozialistisch. Die KP übt die Macht als Partei der Arbeiterklasse aus und vertritt dadurch die Interessen des ganzen Volkes. Ihre ideologische Grundlage ist der Marxismus-Leninismus.
Das prägt schon in der Gegenwart die politische Verfassung und Struktur sowie einen wichtigen Teil ihrer ökonomischen Basis.
III.
Zugleich musste die KPCh die konterrevolutionären Vorgänge in der UdSSR und in den europäischen sozialistischen Staaten sowie die Angriffe auf die VR China zur Kenntnis nehmen und daraus Lehren ziehen. Lehren, nicht als theoretische Annahmen, sondern als Schlussfolgerung für praktische Politik im Inneren und international.
Gleichzeitig hatte sich Ende des 20. Jahrhunderts mit der Zerschlagung der Sowjetunion und der Niederlage des Sozialismus in den anderen sozialistischen Staaten Europa das internationale Kräfteverhältnis gravierend zugunsten der imperialistischen Reaktion und Restauration verändert gehabt.
Die VR China betrieb unter diesen Bedingungen eine internationale Politik im Widerspruch zu den reaktionären Kräften der imperialistischen Reaktion. Sie hat sich den konterrevolutionären Inhalten und Tendenzen der imperialistischen Globalisierungspolitik nicht ergeben.
Sie ist aber in diese Zeit eingebunden, sie muss auch die neuen internationalen Bedingungen in der Innen-und Außenpolitik berücksichtigen.
Aber sie entwickelt ihre Beziehungen zu anderen Staaten nicht mit dem Ziel der Ausbeutung und Unterdrückung. Grundlage und Ziel ihrer Beziehungen (Belt and Road u.a.) sind gemeinsame Entwicklung, ist Frieden, Sicherheit und das Wohlergehen der Völker.
Gleichberechtigung und gegenseitiger Vorteil (win-win-Situation) sind entscheidende Pfeiler dieser Beziehungen. Und das schafft friedliche Bedingungen und gedeihliche Zusammenarbeit zum gegenseitigen Vorteil.
IV.
Anders als die frühere Sowjetunion beteiligt sich die VR China in ihrer ökonomischen Politik in flexibler Weise am Weltmarkt. Sie ist - im Wettbewerb mit den USA samt Vasallen - zu einem wichtigen Faktor der Weltwirtschaft geworden. Es spricht Bände, wenn man die Lage der VR China mit der Lage der Sowjetunion in den 20er und auch 50er Jahre des 20. Jahrhunderts vergleicht. Selbst nach dem zweiten Weltkrieg, als die Sowjetunion zur zweitgrößten Macht der Welt aufgestiegen war, war sie in den ökonomisch generierten Faktoren schwächer als die USA, was nicht ohne politische Folgen blieb.
Gestützt auf ihr ökonomisches und wissenschaftlich-technisches Potenzial und Gewicht nutzt die VR China heute die sozialistische Staatsmacht, um die Gesetzmäßigkeiten und Regulationsmechanismen der monopolkapitalistischen Ökonomie und des dazugehörigen Finanzsystems, um größtmögliche Vorteile für seine eigene ökonomische Entwicklung, für die Gestaltung eines berechenbaren internationalen Systems und für die Realisierung der Interessen aller beteiligten Staaten zu erzielen.
Die Wirtschaft entwickelt sich in Übereinstimmung mit den von der KPCh bestätigten Fünfjahrplänen.
Bis 2035 soll die Umsetzung der Modernisierung abgeschlossen sein. Besonderes Augenmerk legt China dabei auf das Wachstum der Arbeitsproduktivität. Die derzeitigen F&E-Ausgaben machen 2,55% (3 Billionen Yuan) des Haushalts aus. Selbst die am meisten entwickelten Länder der EU liegen bei 2,1% des Budgets.
Dabei orientiert sich die Regulierungsstrategie der chinesischen Regierung - um in der Terminologie von heute zu sprechen – an dem wirtschaftlichen und geopolitischen Imperativ, die VR China zu einer technologischen Supermacht zu machen. Auf dieser Grundlage werden die ökonomischen, politischen und sicherheitspolitischen Aufgaben und Maßnahmen bestimmt und verfolgt. Die Außen-und Sicherheitspolitik des Landes beruht nicht vorwiegend (ausschließlich) auf dem militärischen Faktor.
Das eröffnet innenpolitische Möglichkeiten zur Verwirklichung der sozialen Ziele. Es vergrößert zugleich die Möglichkeiten der VR China, ihre außenpolitischen Ziele mit erhöhter Wirksamkeit zu verwirklichen. Es schafft neue Spielräume um die Interessen und Widersprüche in und zwischen den imperialistischen Mächten zugunsten des antiimperialistischen Kampfes und in den Bemühungen um Sicherheit und Frieden der Völker einzusetzen.
Dabei unterliegen alle Maßnahmen einer wirksamen Kontrolle durch den Staat. Die Grundlage bilden gegenwärtig die Beschlüsse des XX. Parteitages der KP.
V.
Bis Mitte des Jahrhunderts wird die VR China eine modernisierte sozialistische Gesellschaft
sein. Das Konzept unterscheidet sich sich vom Programm der ehemaligen KPdSU. Das heißt aber nicht, dass es falsch ist.
Bekanntlich hat N.S. Chruschtschow 1961 (22. Parteitag) ein neues Parteiprogramm ausarbeiten lassen, in dem als strategische Aufgabe formuliert war, binnen zwanzig Jahren den Übergang zur höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft zu vollziehen.
Eine sachliche Analyse zeigt, dass die Führung der KPdSU dabei völlig im Banne des Subjektivismus und Voluntarismus stand. Die sozialistische Gesellschaft in der damaligen UdSSR hatte trotz der erzielten Fortschritte längst nicht den Reifegrad erreicht, der eine derartige Aufgabenstellung erlaubt hätte. Und das hatte Folgen für das Herangehen an die Beurteilung auch anderer zentraler Bereiche der Gesellschaft in der UdSSR und auch in den anderen sozialistischen Staaten.
Die Grundprämisse ist also, dass die chinesische Modernisierung eine sozialistische Modernisierung ist, die unter der Führung der kommunistischen Partei durchgeführt wird, sich auf den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und einer auf dieser Grundlage erhöhten Arbeitsproduktivität stützt.
Das hat sowohl gemeinsame Merkmale der Modernisierung in allen Ländern als auch nationale Besonderheiten, die mit den chinesischen Realitäten verbunden sind zur Folge.
Durch diese Politik konnte die VR China nicht nur zu einem entscheidenden Faktor der gegenwärtigen Weltwirtschaft werden, sondern auch eine Schlüsselrolle in ihr erlangen, weil die Weltwirtschaft ohne die VR China in der Praxis nicht mehr funktionieren könnte.
Die VR China ist unbestritten die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Sie ist dabei, auch die USA zu überholen. Sie ist die führende Exportnation der Welt und hat dabei die BRD verdrängt.
Im Unterschied zur UdSSR und zum Bereich des RGW ist die VR China aktiv am Weltmarkt und an der internationalen Arbeitsteilung beteiligt. Sie verfügt über große Devisenüberschüsse und betreibt einen wachsenden Kapitalexport. Sie besitzt also auch in dieser Hinsicht einen bedeutenden globalen Einfluss auf die Weltwirtschaft.
Dieser Einfluss stützt sich auf Tatsachen, die wiederum Wirkungen zeigen. 1980 hatte „der Westen“, d.h. die Hauptmächte des Kapitals, einen Anteil an der Weltwirtschaft von 80 Prozent und der „Rest“ der Welt lag bei 20 Prozent. In den späten 1940er Jahren produzierten allein die USA die Hälfte der aller Industriegüter der Welt!
Heute haben die sich entwickelnden Länder einen Anteil an der Weltwirtschaft von von knapp 70 Prozent, der „Westen“ liegt bei gut 30 Prozent!
Daraus ergibt sich eine finanzökonomische Verschiebung der Machtachsen zugunsten der Länder, die eine Außenpolitik verfolgen, die ihrer Sicherheit und Unabhängigkeit dient.
Eine der politischen Wirkungen besteht zum Beispiel auch darin, dass gegenwärtig 19 Länder dem BRICS-Format beitreten wollen. Gleichzeitig nimmt die Bedeutung der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu.
Das sind materielle Bestandteile einer Frieden und Sicherheit der Völker sichernden Zeitenwende und nicht die von den USA, der deutschen und anderen Regierungen verkündete reaktionäre Politik der weltweiten Restauration der Herrschaft des Kapitals.
Diese Politik der VR China mit weltweitem Aktionsradium wird jedoch nicht um ihrer selbst betrieben. International finden nicht allein die ökonomischen Beziehungen zur VR China zunehmendes Interesse. Es wächst die Zahl der Staaten, die sich zunehmend auch für das „Wie“ und damit für die Erfahrungen Chinas interessieren.
Dem wird von chinesischer Seite entsprochen, indem zum Beispiel nach dem letzten Parteitag eine Serie von bi- und multilateralen Beratungen mit ausländischen Parteien und Vertretern von Staaten und gesellschaftlichen Organisationen besonders aus Asien, Afrika und Lateinamerika durchgeführt wurden.
In Übereinstimmung mit den nationalen und internationalen Interessen des chinesischen Volkes unterstützt die VR China die progressiven internationalen Tendenzen im Prozess der Veränderung des Kräfteverhältnisses zugunsten der antiimperialistischen Kräfte auf der Grundlage einer stabilen ökonomischen Entwicklung, und der Verbesserung der Lebens- und Entwicklungsbedingungen.
Diese Vorbildwirkung ergibt sich aus konkreten Ergebnissen. Es sei darauf verwiesen, dass die Eurozone derzeit einen Anstieg der Verbraucherpreise um 7 Prozent verzeichnet. In der VR China liegt diese Kennziffer bei 0,1 Prozent, Russland hat 2,3 Prozent, Indien 4,7 und Vietnam 2,8 Prozent.
Und derartige Fakten gibt es noch viele. Das entspricht zwar nicht den Interessen der kapitalistischen Großmächte, weshalb sie versuchen, die VR China zu neutralisieren bzw. zu eliminieren, weil sie in der Lage ist, sich den Bedingungen des kapitalistischen Systems anzupassen, ohne seine politische Identität zu verlieren, ohne seine sozialistische Zielstellung aufzugeben!
Dabei geht es aber nicht nur um ökonomische Größen. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern vor allem um das Beispiel, wie man die sozial-ökonomischen und politischen Grundfragen unter den Bedingungen der Gegenwart lösen kann. Diese Suche bringt natürlich auch Probleme mit sich, schafft aber vor allem Wirkungsmöglichkeiten, die der Sozialismus bis heute nicht hatte.
Das unterscheidet zum Beispiel das Konzept und die Politik der KP Chinas von der seinerzeitigen KPdSU und den KPs der europäischen sozialistischen Staaten.
Das gehört aber zur Aussage „Sozialismus chinesischer Prägung“, der bekanntlich noch nicht existiert, sondern bis 2050 zu schaffen ist.
Relevant sind solche Tatsachen und nicht die konterrevolutionäre und antikommunistische Interpretation der „Kritiker“ unterschiedlichster Schattierung und ideologischer Herkunft.
Die Schaffung des „Sozialismus chinesischer Prägung“ ist also konkrete Anwendung der Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung auf die konkreten nationalen und internationalen Bedingungen des Klassenkampfes.
III.
Die entscheidende Bedingung für den erfolgreichen Weg zum Sozialismus sieht die Führung der KP in der theoretischen, ideologischen und organisatorischen Konsolidierung der Partei.
In Auswertung und Konkretisierung der Beschlüsse des XX. Parteitages finden regelmäßig zentrale Beratungen der Führung mit den Aktivisten statt, auf denen die Aufgaben sowie die Wege und Methoden zur Mobilisierung der Partei und der Gesellschaft beraten werden.
Am 3. April fand zum Beispiel eine solche Beratung statt als Auftakt für eine parteiübergreifende Bildungskampagne.
Xi Jinping wies darauf hin, dass es darum gehe, „die Bildungskampagne zu intensivieren, um die Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung in der neuen Ära zu studieren und umzusetzen, um den Zusammenhalt zu stärken und die Kräfte in einer neuen Kampagne zu vereinen“.
Er wies darauf hin, dass es notwendig sei, „allen Mitgliedern der KP Ch die Möglichkeit (zu) geben, sich die neuen Positionen der Partei weiter anzueignen und das Verständnis des Marxismus zu vertiefen“.
Es geht also nicht um eine Trennung oder „Überwindung“ von Sozialismus chinesischer Prägung und Marxismus oder gar um eine „Überwindung“ oder „Modernisierung“ des Marxismus, sondern darum, den Aufbau des Sozialismus auf der Grundlage der „Vertiefung des Verständnisses des Marxismus“ und unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten zu gestalten.
Zwei Aufgaben mit landesweiter Ausbreitung wurden dabei besonders betont:
- umfassender Aufbau eines modernisierten sozialistischen Staates und
- Verwirklichung der Wiederbelebung der chinesischen Nation.
In dieser Phase will man sich dabei auf die Qualifizierung der Kader auf Kreisebene (regionaler Ebene) und darüber konzentrieren.
Angestrebt wird mit dieser Maßnahme:
- den ideologischen Zusammenhalt der Parteimitglieder weiter entwickeln und festigen,
- drängende innerparteiliche Probleme lösen,
- die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung enger Beziehungen zwischen Partei und Volk und die Verbundenheit mit der Sache des Sozialismus fördern.
Die Aufklärungskampagne soll Parteimitgliedern und Funktionären helfen, „ihre Fähigkeiten zu politischem Urteilsvermögen, zum Denken und Handeln zu verbessern“, um die Partei, wie es heißt, „in ein Stück gehärteten Stahl zu verwandeln, das nicht zerquetscht werden kann“.
Durch Bildung und Führung sollen die Parteimitglieder und Funktionäre, „besser darauf vorbereitet werden, eine qualitativ hochwertige Entwicklung zu erreichen, dem Volk zu dienen und Risiken zu verhindern und zu beseitigen“.
Es gehe darum, die Fragen der sozial-ökonomischen Entwicklung auf der Grundlage der Konsolidierung des marxistisch-leninistischen Charakters der Partei und der Qualifizierung der Parteiarbeit zu lösen, große Risiken zu verhindern und zu beseitigen sowie den erfolgreichen Weg fortzusetzen!
Xi Jingping betonte, dass das Hauptziel der Kampagne darin bestehe, die Verbundenheit „mit dem Marxismus und dem Sozialismus chinesische Prägung zu stärken, um sie in der in der Sache der Wiederbelebung de chinesischen Nation zu vereinen.
Diese Aufgabenstellung, die Verbindung von Sozialem und Nationalem wird mit der Aufforderung verbunden, die „KPCh-Mitglieder sollten niemals den ursprünglichen Zweck und die grundlegende Mission der Partei vergessen“. Alle Mitglieder der Partei müssen der Partei, dem Volk und dem Marxismus treu bleiben.
Die Erfolge der VR China bestärken die progressiven Kräfte in der Welt, den Weg des gesellschaftlichen Fortschritts trotz zeitweiliger Rückschläge zielgerichtet weiter zu verfolgen.
Das ist ein entscheidender Beitrag der KP Chinas zur Wiederbelebung der Kräfte des Friedens und des sozialen Fortschritts. Es gilt, diese Erfahrungen zu studieren und nicht zu verleumden!
Unsere Veranstaltung im April hatte folgenden Inhalt:
Wir erlebten einen ausgezeichneten Vortrag zur Rolle und Bedeutung des Nationalen Volkskongresses im Rahmen der Chinesischen Demokratie.
Thema:"Der Nationale Volkskongress der VR China 2023 - deutsche Medien und die Tatsachen."
Referent: Herr Cornelius Renkl
Was ist der Nationale Volkskongress (NVK).
Er ist das höchste Organ der Staatsmacht der VR China. Er hat einen ständigen Ausschuss, der zum Beispiel Gesetze verabschiedet. Er hat 3000 Mitglieder. Klingt viel, Vergleich mit Deutschland mit 736 Abgeordneten und die entsprechenden Einwohnerzalen müsste China 12.512 Abgeordnete haben. Die Tätigkeit im NVK ist ehrenamtlich. Der NVK wählt den Staatspräsidenten und den Staatsrat. Außerdem wird auch der Vorsitzende der zentralen Militärkommission, des obersten Volksgerichts und der obersten Volksstaatsanwaltschaft frei und offen gewählt. Es ist nicht damit abgetan, dass der NVK einmal im Jahr tagt. Sondern es gibt die weitere Untergliederung in Bezirksvolkskongresse, Kreisvolkskongresse, Gemeinde- und Dorfkongresse. Es gibt in China 23 Provinzen dazu zählt übrigens auch Taiwan. Taiwan ist auch im NVK vertreten und zwar durch Personen, die taiwanesischer Herkunft sind, aber auf dem Festland wohnen.
Herr Renkl ging auf den Vorwurf deutscher Leitmedien ein, der Nationale Volkskongress in China wäre nur ein Scheinparlament. Die Unterschiede zwischen beiden Parlamenten wurden sehr anschaulich zur allgemeinen Erheiterung dargelegt.
Hier einige Kernaussagen in den deutschen Medien, die deutlich machen, worum es den Verfassern eigentlich geht.
- Kleiner Geck am Rande: Aufgefallen ist den Journalisten die „äußerst wichtige Tatsache“, dass Xi Jin Ping „als einziger 2 Tassen vor sich zu stehen hat“. Dadurch würde Xi Jin Ping eben hervorstechen. Nebenbei stimmte das gar nicht, bei genauerem Hinsehen konnte man auf dem Foto erkennen, dass noch ein Abgeordneter 2 Tassen vor sich zu stehen hat.
- Nur am Rande erfuhr man aus den deutschen Medien von der 2. großen Tagung, der politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes, die vom 4. bis zum 10.03. stattfand.
- Von Interesse war die Wirtschaftsprognose, die das Deutsche Kapital ja interssiert, denn China soll ihnen ja aus dem selbst angerichteten Sanktionsschlamassel heraushelfen.
- Erhöung der Militärausgaben, fast durchgehend verschwiegen wurde dabei, dass die Führungsmacht des Weltimperialismus, die USA, mit einem Viertel der Bevölkerung fast viermal so viel fürs Militär ausgibt wie die VR China.
Der Rest war dann blanke Hetze. Zum Beispiel wird Xi Jin Ping als Diktator bezeichnet, kein Wort darüber, wie dieses politische Talent zu dem Staatsmann geformt wurde,der er heute ist. Kein Wort darüber, wie die KP ihre Kader schult und auswählt.
- Der Staatsbesuch Xi Jin Pings bei Präsident Putin wird von der Springerpresse als „Schurkengipfel“ bezeichnet. Beide werden als „Despoten“ bezeichnet. „China greift nach der Weltherrschaft“.
Im Artikel 62 der chinesischen Verfassung ist festgelegt, dass der NVK folgende Funktionen und Gewalten ausübt.
Beispiele sind:
- über Äderungen der Verfassung abzustimmen
- Überwachung und Durchführung der Verfassung
- Prüfung und Bestätigung des Staatshaushaltes
- Entscheidungen über Krieg und Frieden
Im weiteren Verlauf seines Vortrages ging Herr Renkl auf die Rechenschaftsberichte ein, in denen auf Erfolge aber auch auf Unzulänglichkeiten bei der Entwicklung der Gesellschaft in der VR China eingegangen wurde. Es wurden aber auch die zukünftigen Aufgaben deutlich gemacht.
Hier noch ein Link zum Herunterladen oder auch nachlesen des kompletten Vortrages, den uns Conny Renkl freundlicher Weise zur Verfügung stellte:
Der Vortrag Conny Renkl:
Der Nationale Volkskongress der VR China 2023 –
deutsche Medien und die Tatsachen.
Was ist dieser Nationale Volkskongress (NVK), der in deutschen Medien als
„Scheinparlament“ herabgesetzt wird? Was sind die wichtigsten Informationen aus
der Rechenschaftslegung der Regierung an den NVK – und was durften wir in
unseren Medien darüber erfahren? Was sind die wichtigsten Beschlüsse des NVK
und welche Relevanz haben sie für das bevölkerungsreichste Land der Erde und für
uns?
Was ist der NVK?
Der NVK ist „das höchste Organ der Staatsmacht“ der Volksrepublik China. (Art. 57
der Verfassung1
) Sein arbeitendes Gremium ist der Ständige Ausschuss des NVK.
Der NVK und - zwischen seinen jährlichen Tagungen - der Ständige Ausschuss
verabschieden die Gesetze, sind die Legislative. Der NVK hat rd. 3000 Mitglieder,
der Ständige Ausschuss hat zwischen 150 und 190 Mitglieder. Im März 2023 ist der
neue Ständige Ausschuss mit 175 Abgeordneten vom NVK gewählt worden. Etwa
ein Drittel der Mitglieder des Ständigen Ausschusses wie auch des NVK gehört einer
der acht Parteien der Einheitsfront mit der KP China an oder ist als „unabhängig“
geführt. Übrigens darf ein Mitglied des Ständigen Ausschusses (wohl aber des NVK)
kein weiteres Amt im Staatsapparat ausüben. (hört! hört!) Übrigens ist die Tätigkeit
im NVK (nicht aber in dessen Ständigem Ausschuss) ehrenamtlich. (hört! hört!) Und
3000 Abgeordnete klingt viel; verglichen aber mit dem Bundestag (736 Abgeordnete)
und der deutschen Bevölkerungsgröße (China hat rund 17 mal so viele Einwohner
als die BRD) müsste das chinesische Parlament 12512 Abgeordnete im NVK haben.
Die Abgeordneten des NVK wählen den Staatspräsidenten und den Staatsrat mit
dem Ministerpräsidenten an der Spitze. Sie sind die vollziehende Gewalt, die
Exekutive, also das, was sich bei uns Regierung nennt. Der Ständige Ausschuss
dieses Staatsrats ist zuständig für das Tagesgeschäft.
Der NVK wählt auch den Vorsitzenden der Zentralen Militärkommission, des
Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Die Spitzen der
Judikative werden also direkt und offen nach Qualifizierung und Eignung vom NVK
gewählt, kein Gezerre wie bei uns je nach Parteienproporz. 2
Seine weiteren Aufgaben sind in Art. 62 der chinesischen Verfassung festgelegt:
Art. 62. Der Nationale Volkskongress übt folgende Funktionen und Gewalten aus:
(1) Abänderung der Verfassung;
(2) Überwachung der Durchführung der Verfassung;
1
https://www.verfassungen.net/rc/index2.htm
2
Aufgrund einer politischen Absprache zwischen den maßgeblichen Parteien wurde bis zum Jahr
2016 das Vorschlagsrecht in Bundesrat und Bundestag weitestgehend abwechselnd durch die
CDU/CSU und die SPD bestimmt. 2016 vereinbarte man eine Vorschlagsabfolge unter Einbeziehung
der Grünen, 2018 dann einen 3-3-1-1-Verteilungsschlüssel unter Einbeziehung der FDP, nachdem
diese wieder in den Bundestag eingezogen war: In jedem Senat sollen jeweils drei der acht Richter
durch die Union und die SPD und jeweils einer durch die Grünen und die FDP vorgeschlagen werden.
1
(3) Ausarbeitung und Abänderung von grundlegenden Gesetzen über Strafsachen, zivile
Angelegenheiten, die Staatsorgane und andere Angelegenheiten;
…
(9) Prüfung und Bestätigung der Pläne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche
Entwicklung und der Berichte über ihre Durchführung; (hört!)
(10) Prüfung und Bestätigung des Staatshaushalts und des Berichtes über dessen
Durchführung;
(11) Änderung oder Aufhebung unangemessener Entscheidungen, die von dem Ständigen
Ausschuss des Nationalen Volkskongresses gefällt wurden;
(12) Genehmigung der Errichtung von Provinzen, autonomen Gebieten und
regierungsunmittelbaren Städten;
(13) Entscheidung über die Errichtung von Sonderverwaltungsgebieten und die dort
einzurichtenden Systeme;
(14) Entscheidung über die Fragen von Krieg und Frieden; (hört!) und
(15) alle anderen Funktionen und Gewalten, die durch das höchste Organ der Staatsmacht
ausgeübt werden sollen.
Der Nationale Volkskongress ist jedoch nicht nur die Versammlung von 3000 Leuten, die
üblicherweise einmal im Jahr jeweils am 5. März beginnend und knapp zwei Wochen
dauernd, in der Hauptstadt zusammentritt. Der NVK ist ein System, das sich auf
verschiedenen Ebenen über die ganze Volksrepublik erstreckt:
2
Provinzebene mit 23 Provinzen (Taiwan ist die 23. Provinz, die im NVK durch
Abgeordnete vertreten ist, die taiwanesischen Familien entstammen), 5 autonome
Regionen (Innere Mongolei, Ninxia Hui, Xinjiang Uigur, Tibet, Guanxi Zhuang), 4
regierungsunmittelbare Städte (Beijing, Tianjin, Chongqing, Shanghai), 2
Sonderverwaltungszonen (Hongkong, Macau), 15 Städte mit
Sonderwirtschaftszonen und den Armee-Einheiten. „Alle nationalen Minderheiten
sind berechtigt, angemessen vertreten zu sein.“ (Art. 59 – hört! hört!))
Bezirksebene mit 333 Bezirken (und gleichrangige Verwaltungseinheiten)
Kreisebene mit 2.860 Kreisen (und gleichrangige Verwaltungseinheiten)
Gemeindeebene mit 41.040 Gemeinden (und gleichrangige Verwaltungseinheiten)
etwa eine Million Dörfer mit Dorf- bzw. Einwohner- (Nachbarschafts-)Komitees.
Die Abgeordneten des NVK werden aus den Volkskongressen der Provinzebene gewählt.
Diese wiederum aus den Bezirks-VKen delegiert. Die Abgeordneten auf Kreisebene
werden direkt in geheimer Wahl vom Volk gewählt (ausführlich s. Wahlgesetz:
https://de.chinajusticeobserver.com/a/how-do-elections-in-china-work )
Wir haben es hier also mit einer durchgehenden Volksvertretung zu tun, die dezentral
verankert und auf zentrale Vereinheitlichung ausgerichtet ist. Auch hier ist das Prinzip des
demokratischen Zentralismus erkennbar. Und das bedeutet – richtig angewandt -, die
Demokratie, die Vielstimmigkeit zu entfalten – aber nicht als Selbstzweck, sondern -, damit
das allen Gemeinsame erkannt und durchgesetzt werden kann. Nicht zum Quatschen,
sondern zum Handeln zu kommen. Gelernte DDR-Bürger haben damit ihre durchaus
positiven Erfahrungen.
An die Abgeordneten werden hohe Anforderungen gestellt: Art. 76. „Die Abgeordneten
des Nationalen Volkskongresses müssen die Verfassung und die Gesetze vorbildlich
einhalten, Staatsgeheimnisse wahren und bei ihrer Teilnahme an der Produktion und
anderen Arbeiten und gesellschaftlichen Aktivitäten die Durchführung der Verfassung und
der Gesetze unterstützen.
Die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses müssen enge Verbindung mit den
Einheiten, die sie gewählt haben, und mit den Volksmassen halten, die Meinungen und
Forderungen der Volksmassen einholen und weiterleiten und mit vollem Einsatz dem Volk
dienen.“
Die Abgeordneten können auch abberufen werden. (hört! hört!). In Art. 77 der
chinesischen Verfassung heißt es: „Die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses
unterliegen der Kontrolle durch die Einheiten, die sie gewählt haben. Diese Wahleinheiten
haben das Recht, die von ihnen gewählten Abgeordneten gemäß den gesetzlich
vorgesehenen Verfahren abzuwählen.“
Partei und Staat
3
Ein besonderer Dorn im Auge unserer China-Feinde ist natürlich, dass parallel zum NVK
und eng mit diesen verwoben die Strukturen der KP Chinas existieren. Da wird dann die
Bevormundung, das Kommandosystem, die Einparteiendiktatur beklagt. In Wirklichkeit übt
die Partei, unter deren Führung das Volk, also die Arbeiter, Bauern usw., sich vom
Imperialismus befreit haben und den Sozialismus aufbauen, die Kontrolle über ihre
Staatsorgane aus, über die Ausübung der Macht und ob im staatlichen Handeln an diesen
Zielen festgehalten wird. Wer kontrolliert aber die Kontrolleure, mag man fragen? Dafür
gab und gibt es in der VR China viele Ansätze und Erfahrungen, aber keine
Patentlösungen: Kampagnen in den letzten Jahren wie die zur Massenlinie, die gegen die
Korruption, Xi Jinping spricht auf dem 20. Parteitag von „Selbstrevolution“ der Partei, und
es gab die Große Proletarische Kulturrevolution und es gibt die mächtige Zentrale
Disziplinarkomission der Partei (CCDI = Central Commission for Discipline Inspection).
Und die chinesischen Kommunisten wissen darum und um die Brisanz; denn der
Sozialismus ist eine lang andauernde Etappe, in der es Klassen und Klassenkampf gibt
und die Frage, wer? – wen? noch nicht entschieden ist. Und ihnen wird an allen
Parteischulen eindringlich gelehrt: 'Hast du Fehler gemacht, korrigiere sie, hast du keine
gemacht, sei noch mehr auf der Hut'. (Mao, Über die Koalitionsregierung, AW 3)
Soweit in Kürze ein Überblick, was denn dieser NVK ist.
Wo ist denn eigentlich das „Scheinparlament“? (Folie)
Der Vorwurf des Scheinparlaments ausgerechnet aus der deutschen Politblase klingt wie
der Ruf „Haltet den Dieb“. Sieht man sich an normalen Tagen den Plenarsaal des
Bundestages an: Gähnende Leere! (Folie) Drei Ölgötzen im Präsidium und am Rednerpult
eine Figur, die oft aufgeblasene Nichtigkeiten lautstark den nicht anwesenden
Abgeordneten zum Besten gibt. Auf der Regierungsbank ein paar Gesichter, die nach
unten blicken, wohin? Zum Handy! (Folie)
Und dann die Arbeit des Parlaments! In der bundesdeutschen Geschichte ganze wenige
Gesetzentwürfe, die aus dem Bundestag heraus vorgelegt wurden und gar keine, die,
wenn sie von der Opposition kamen, eine Mehrheit fanden. Die Exekutive hat das
Parlament faktisch ausgeschaltet und die Debatten im Parlament sind Theaterdonner für’s
Publikum – und das mit kontinuierlich vermindertem Unterhaltungswert. Am Ende wird
gemacht, was die Regierung vorgelegt hat und das wird von der sie tragenden
Parlamentsmehrheit abgesegnet. Aber gibt es nicht auch Untersuchungsausschüsse, die
der Regierung und den Mehrheitsfraktionen einheizen? Ich brauche nur die UAs zum
faschistischen Terror der NSU zu nennen, zu Cum Ex und Wirecard oder in Berlin den UA
zum sog. „Neukölln-Komplex“. Die funktionieren nach der Devise: Verdunkeln, Ins Leere
laufen lassen, Hinziehen, Akten vernichten, Gedächtnisschwund …
Und dann wird das Parlament umlagert von tausenden Lobbyisten. Stimmenverkauf an
den Meistbietenden. Wer kann am meisten bieten? Die ganz großen Unternehmen, die
Konzerne, Monopole.
Und dann noch das Parlament als Volksvertretung bei einer Wahlbeteiligung von rd. 75
Prozent für den Bundestag und z.T. unter 50 Prozent bei Wahlen in den Ländern und
4
Gemeinden. In den USA bei Präsidentschaftswahlen um die 60 Prozent. Und da will man
auf China deuten von wegen „Scheinparlament“!
Das Parlament – für wen?
Aber bei Vergleichen darf man nicht nur an der Oberfläche kratzen. Ein Parlament in
einem kapitalistischen bzw. imperialistischen Land hat den Zwecken des Kapitals zu
dienen bzw. den Interessen der herrschenden Klasse. Der Bundestag ist lediglich ein
Forum, über unterschiedliche Varianten bürgerlicher, kapitalistischer und imperialistischer
Politik zu reden, während die Entscheidungen in den Ministerien fallen, „angeregt“ durch
geldgestützte „Empfehlungen“ relevanter Lobbyverbände – um nicht so derbe Worte wie
Schmieren, Kaufen, Bestechen zu gebrauchen. Die parlamentarische Demokratie hat
dabei die Aufgabe das Volk stillzuhalten und überwiegend mit den Methoden der
Berieselung, der Verschleierung und des Betrugs die Herrschaft der Bourgeoisie zu
sichern. Reicht das nicht mehr aus, hat man ja noch die offen terroristische Diktatur,
gemeinhin Faschismus genannt. Freiheit für Bourgeoisie und Profit, Kleinhalten und
Niederhalten fürs Volk. Das ist die Formel für „unsere“ Demokratie.
Während unser politisches System die Klassenherrschaft vertuschen soll und frech
behauptet, dass die Staatsgewalt vom Volk ausgehe (Ja wohin geht sie denn? fragte
schon Bertolt Brecht.), benennt die Verfassung der VR China klar und deutlich, welche
Klassen dort das Volk ausmachen: (Zitat) (Folie)
„Art. 1. Die Volksrepublik China ist ein sozialistischer Staat unter der demokratischen
Diktatur des Volkes, der von der Arbeiterklasse geführt wird und auf dem Bündnis der
Arbeiter und Bauern beruht.
Das sozialistische System ist das grundlegende System der Volksrepublik China. Die
Sabotage des sozialistischen Systems ist jeder Organisation oder jedem Individuum
verboten.“ (Zitat Ende)
Die Demokratie in der Volksrepublik dient also dazu die Diktatur durch das Volk
auszuüben. Gegen wen? In einer auch heute wieder viel zitierten Schrift „Über die
demokratische Diktatur des Volkes“ schreibt Mao Tse-tung 1949: „Unter Führung der
Arbeiterklasse und der Kommunistischen Partei schließen sich diese Klassen zusammen,
um ihren eigenen Staat zu bilden, und ihre eigene Regierung zu wählen; sie üben eine
Diktatur, eine Alleinherrschaft über die Lakaien des Imperialismus aus, über die
Grundherrnklasse und die bürokratische Bourgeoisie. … Diese beiden Seiten, die
Demokratie für das Volk und die Diktatur über die Reaktionäre bilden zusammen die
demokratische Diktatur des Volkes.“ (AW 4, S.445)
Wir sollen aber durch die gezeigten Bilder glauben, dass da im NVK eine gesichtslose
Masse versammelt ist, die regungslos Reden zuhört und auf Kommando, die Hände hebt.
Alle haben eine Tasse Tee vor sich, nur der Vorsitzende Xi (Folie) hat zwei und das wird
dann interpretiert als Ausdruck der gewachsenen Machtfülle eines, wie man uns erzählen
will, „autokratischen“ Herrschers, der jetzt auch noch eine dritte Amtsperiode antritt.
5
Solche Kritik aus einem Land, das solche Figuren wie Adenauer, Kohl oder Merkel länger
als jeweils drei Legislaturen dem Volk zugemutet hat!
Nicht ein einziger chinesischer Abgeordneter wird herausgehoben und nichts über seinen
Lebensweg berichtet, nichts von den Diskussionen in den Kommissionen, die während
des Kongresses tagen, nichts von den Gruppeninterviews von Abgeordneten, die sich den
Fragen der internationalen Presse stellten (sie können in der Beijing Rundschau angehört
werden – englische Übersetzung -
http://german.beijingreview.com.cn/China/202303/t20230313_800325382.html ), nichts
davon wie die verabschiedeten Dokumente auf den unteren Ebenen des Volkskongresses
diskutiert wurden, wie viele Änderungsvorschläge gemacht wurden, was berücksichtigt
wurde, was nicht. (Folie) Nichts zu der Vertretung der nationalen Minderheiten, zu den
Abgeordneten der Uiguren oder Tibeter, zu den taiwanesischen Abgeordneten, zu denen
aus Hongkong. Nichts zur Arbeit des einfachen Abgeordneten, der ja keine Diäten
bekommt, sondern noch im Beruf steht, schon gar nichts über seine Wähler. Nichts auch
über die chinesische Kultur, die das „Dem Volke dienen“, die Kollektivität, in den
Vordergrund stellt, während bei uns Individualismus und Egoismus gehegt werden, damit
nur ja kein gemeinsamer auf Solidarität gegründeter Widerstand entsteht, um dann ggf.
die so atomisierte Gesellschaft umso leichter in die „Volksgemeinschaft“ faschistischer
Prägung pressen zur können.
Der NVK 2023 und die deutschen Medien
Die Wahlen finden in China auf allen Ebenen im Abstand von 5 Jahren statt. Zwischen
Oktober 2022 und 2023 wurden auf allen Ebenen die Wahlen zu den Volkskongressen
durchgeführt. Insgesamt wurden 2,77 Millionen Abgeordnete gewählt!
Der 14. Nationale VK hielt seine 1. Tagung vom 5. bis zum 14. März 2023 ab. 2977
Volksvertreter waren dafür abgeordnet.
Nur am Rande auch erfuhr man in den hiesigen Medien von der zweiten großen Tagung,
der Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes (PKKCV)., die vom 4. bis
10.3. tagte. Darauf können wir gerne noch in der Diskussion zurückkommen.3
Was letztlich hier noch über den NVK berichtet wurde: Die Wirtschaftsprognose, die das
deutsche Kapital ja interessiert, denn China soll ihnen ja als Konjunkturlokomotive wieder
aus dem selbst angerichteten Schlamassel helfen.
Dann waren da noch die Erhöhung der Militärausgaben, wobei fast durchgehend
verschwiegen wurde, dass die Führungsmacht des Weltimperialismus, die USA, mit
weniger als einem Viertel der Einwohner Chinas fast viermal soviel fürs Militär ausgibt als
die VR China.
Und der Rest war blanke Hetze. Man höre:
Die „Bild“ bezeichnet Xi Jinping als „Diktator“ (z.B. am 14.3.23); kein Wort natürlich, wie
dieses politische Talent zu dem großen Staatsmann geformt wurde, der er heute ist,
welche Studien und Studienabschlüsse, welche verantwortungsvollen Aufgaben er
erfolgreich bewältigt hat. Kein Wort natürlich darüber, wie die KP ihre Kader auswählt,
3
s. Kasten
6
aufbaut, um die Besten herauszubilden und an die geeigneten Posten zu stellen und so
das Prinzip umzusetzen: Jeder nach Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung!
Der Staatsbesuch von Xi bei Präsident Putin wird von den Springer-Schmierern als
„Schurkengipfel“ (21.3.23) bezeichnet. Beide rücken im Geifern nach Goebbels-Manier zu
„Despoten“ auf (21.3.23). Dabei greift China selbstverständlich nach der Weltherrschaft
(11.3.23). (Folie) In der bürgerlichen Psychiatrie bezeichnet man so etwas als
„Projektion“. Der Patient projiziert das, was ihm selber verboten wäre, auf andere
Personen. Dadurch soll vermieden werden, sich mit Inhalten bei sich selbst auseinan�derzusetzen, die man beim anderen sieht bzw. sehen möchte. Oder kantiger ausgedrückt:
Wenn die Welt noch nicht wieder am deutschen Wesen genesen darf, am chinesischen
schon gleich gar nicht! Besonders Paranoiker sollen zu solchen Projektionen neigen.
Die bürgerlichen „Qualitätsmedien“ unterscheiden sich vom Sudelblättchen überwiegend
nur noch in der ein wenig gemäßigteren Diktion. Etwa die Tagesschau vom 5.3.23: (Zitat)
„Die Steigerung der Militärausgaben wird international mit Sorge betrachtet. Unter
anderem, weil die kommunistische Regierung Taiwan regelmäßig mit Krieg droht. … Die
rund 3.000 nicht demokratisch legitimierten Delegierten tagen ab heute rund eine Woche.
Sie stimmen üblicherweise allem zu, was ihnen die kommunistische Staats- und
Parteiführung vorlegt.“4
(Zitat Ende) Und wie gleichgeschaltet das ZDF vom gleichen Tag:
(Zitat) „In der Theorie ist das, was am Sonntagmorgen in der Großen Halle des Volkes in
Peking zusammenkommt die größte gesetzgebende Versammlung der Welt. In der Praxis
ist es ein Scheinparlament, das üblicherweise allem zustimmt, was die kommunistische
Staats- und Parteiführung vorlegt.“5
(Zitat Ende)
Und die ach so fundierte, differenzierte „Zeit“ vom 5.3.23: (Zitat) „Mit seinen fast 3.000
Delegierten ist der Nationale Volkskongress theoretisch die größte gesetzgebende
Versammlung der Welt. Tatsächlich kommen aufgrund des Einparteiensystems aber keine
Diskussionen zustande und eine Opposition gibt es in China nicht. Die Delegierten
stimmen üblicherweise allem zu, was ihnen die kommunistische Staats- und Parteiführung
vorlegt.“6
(Zitat Ende)
Die Deutsche Welle vom 4.3.23: (Zitat) „Damit beginnt eine neue fünfjährige
Regierungsperiode für Chinas Kommunistische Partei (KPCh). Die Delegierten werden
voraussichtlich die Entscheidungen abnicken, die der Parteitag bereits im vergangenen
Oktober getroffen hat.“7
(Zitat Ende)
Die Berliner Morgenpost vom 4.3.23: (Zitat) „Der Nationale Volkskongress, die alljährliche
Tagung des chinesischen Scheinparlaments, ist ein ritualisiertes Polit-Ereignis von
immenser Dimension …“8
(Zitat Ende)
4 https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-volkskongress-wirtschaft-101.html - 20.3.23
5
ZDF 5.3.23 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/china-wachstumsziel-volkskongress-100.html -
20.3.23
6 https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-03/china-nationaler-volkskongress-xi-jinping�nachrichtenpodcast - 20.3.23
7 https://www.dw.com/de/chinas-volkskongress-soll-xis-macht-stärken/a-64886089 - 20.3.23
8 https://www.morgenpost.de/politik/article237803463/china-xi-jingping-volkskongress-diktaur�partei.html - 20.3.23
7
Und gehässig wusste das sich wissenschaftlich gebende Merics9
schon im Dezember
2022: (Zitat) „Spätestens zu Beginn des Nationalen Volkskongresses braucht Beijing einen
Plan, wie das Vertrauen wiederhergestellt, Wachstum und Beschäftigung stabilisiert und
der Ungleichheit entgegengewirkt werden kann. ‚Gemeinsamer Wohlstand‘ braucht Taten,
nicht nur Worte.“ 10(Zitat Ende) Guter Rat aus Deutschland mit Verkehrswende, Energie�wende, Zeitenwende und BER, da werden sich die Chinesen sicher biegen vor Lachen!
Auch das ND, das immerhin einige Fakten zum NVK bringt, lässt sich ebenfalls auf die
offenbar verordnete Diffamierung vom „Scheinparlament“ ein (Fabian Kretschmer am
5.3.23), vom geheuchelten Lamento über Xis Machtfülle und seiner angeblichen Auswahl
von „Gefolgsleuten“.
Wie wunderbar und befruchtend ist es dagegen, solche Gefolgsleute zu haben wie
Lindner, Habeck oder Baerbock, nicht wahr Herr Scholz?
NVK 2023 und die Tatsachen
Zu den Tagesordnungspunkten dieser NVK-Tagung gehörten die Überprüfung des
Rechenschaftsberichtes des Staatsrats (auch etwas, das man bei uns nicht kennt),
der Bericht des Ständigen Ausschusses des NVK und von vier weiteren Berichten,
sowie die Überprüfung des Antrags zur Änderung des Gesetzgebungsgesetzes der
Volksrepublik China, die Überprüfung des Reformprogramms der Institutionen des
Staatsrats sowie die Wahl und Entscheidung über die Ernennung der Mitglieder der
staatlichen Institutionen.
Im Folgenden beleuchten wir drei Höhepunkte näher.
Den Auftakt macht der Rechenschaftsbericht für den Staatsrat, die Regierung, den
der scheidende Ministerpräsident Li Keqiang am 5.3.2023 erstattete. Er erstreckte
sich auch über die gesamte Legislaturperiode des 13. NVK. (Folie)
Zu Beginn weist Li auf die schwierigen Bedingungen der vergangenen fünf Jahre hin,
nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie und das „stürmische internationale Umfeld“.
Er erweist dem 20. Parteitag der KP Chinas seine Reverenz für die Orientierung, für
den Entwurf einer „großartigen Blaupause“ zum „umfassenden Aufbau eines
modernen sozialistischen Landes“. Immer wieder greift Li auch Leitgedanken auf, die
von der Führung der KP mit Xi Jinping als Kern geprägt wurden. wie etwa das
Vierfache Bewusstsein (das politische Bewusstsein sowie das Bewusstsein für die
Gesamtlage, den Führungskern und die richtige Ausrichtung), oder das Vierfache
Selbstvertrauen (Selbstvertrauen in den Weg, die Theorie, das System und die
Kultur)
Die größte Leistung in den letzten fünf Jahren war die „Armutsüberwindung zum
geplanten Zeitpunkt“. Über 100 Millionen Menschen auf dem Land konnten aus der
Armut geholt werden. In den Städten wurden im Jahresdurchschnitt 12,7 Millionen
9 Hinter Merics (Mercator Institute for China Studies) steckt die Mercator-Stiftung, hinter der wiederum
die Familie Schmidt-Ruthenbeck steht, die ihr Vermögen mit der Metro „gemacht hat“, die sie
zeitweise zusammen mit dem berüchtigten Haniel-Clan und SS-Beisheim beherrschten. Mit einem
geschätzten Vermögen von 3,2 Mrd Euro stehen sie lt. Manager Magazin an 31. Stelle in der BRD.
Die Stiftung hat ihren Sitz – ganz patriotisch – in der Schweiz.
10 Merics 15.12.22https://merics.org/de/merics-briefs/sonderausgabe-ein-blick-auf-china-2023
8
Arbeitsplätze geschaffen. Das sind soviel wie Ungarn, Tschechien und Slowenien
insgesamt (2021) an Erwerbstätigen haben! Der „Aufbau einer Gesellschaft mit
bescheidenem Wohlstand (wurde) zum geplanten Zeitpunkt umfassend vollendet
und damit „das erste der beiden Ziele ‚Zweimal hundert Jahre‘ verwirklicht.“ Das
durchschnittliche Wirtschaftswachstum der vergangenen fünf Jahre betrug 5,2
Prozent, das der letzten zehn Jahre im Durchschnitt 6,2 Prozent. Die
Endverbraucherpreise sind im Jahresdurchschnitt um 2,1 Prozent gestiegen.
Wachsende Finanzeinnahmen trotz Senkung der generellen Mehrwertsteuer als
Haupteinnahmequelle von 17 auf 13 Prozent, stabile Getreideproduktion trotz
Naturkatastrophen, überdurchschnittlich zunehmende Industrieproduktion trotz
zahlreicher Probleme mit Lieferketten und Sanktionen, stabile Devisenreserven bei 3
Billionen US-Dollar.
In Schlüsseltechnologien und Technologien zentraler Bedeutung gab es neue
Durchbrüche. In Bereichen wie bemannter Raumfahrt, Mond-, Mars-, Tiefsee-und
Tiefbodenerkundung, Supercomputer, Satellitennavigation, Quanteninformation und
Kerntechnologie, der Konstruktion von Großraumflugzeugen, künstlicher Intelligenz
und Biopharmazie wurden fortlaufend Innovationserfolge erzielt. Der Anteil der
gesamtgesellschaftlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung am BIP stieg
von 2,1 Prozent auf über 2,5 Prozent. (BRD 3,2%) Der Urbanisierungsgrad ist auf
65% gestiegen, das entspricht etwa Deutschland im Jahr 1910 (derzeit etwa 77,5%).
Diese zuletzt genannten Angaben deuten auch daraufhin, dass die VR China trotz
der gigantischen Erfolge immer noch ein Entwicklungsland ist, das Unterstützung
statt Schmähung braucht.
Die Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur wurde gewaltig ausgebaut. Allein die
Kapazitäten der Flughäfen wurden um 400 Millionen Passagiere erhöht. „Für alle
Städte auf Distriktebene wurde eine Abdeckung mit Glasfasernetzen einer
Geschwindigkeit von 1.000 Megabit pro Sekunde realisiert. Alle Dörfer
administrativer Gliederung wurden damit erfolgreich an das Breitbandnetz
angeschlossen.“
Die Kohlendioxidemissionen sind um 14,1 Prozent gesunken. Die Zahl der Tage mit
schwerer Luftverschmutzung wurde um mehr als die Hälfte reduziert. Der Anteil der
Oberflächengewässer mit guter Wasserqualität im ganzen Land ist von 67,9 Prozent
auf 87,9 Prozent gestiegen. „Klare Flüsse und grüne Berge sind so wertvoll wie
Gold-- und Silberberge - dies ist nach wie vor unser Leitgedanke.“
Über die Jahre wurden mehr als 42 Millionen Wohnungen in Stadtvierteln mit
baufälligen Behausungen umgebaut. Über 100 Millionen Menschen sind aus diesen
Vierteln in neue Wohngebäude umgezogen und haben somit ein sicheres Dach über
dem Kopf. Li betonte: „Unsere Position ist nach wie vor, dass Wohnhäuser zum
Wohnen da sind und nicht zur Spekulation.“ Massiv wurden auch die sozialen
Sicherungssysteme fürs Alter, für die Pflege, für Gesundheit und Arbeitslosigkeit
gestärkt. Stolz berichtet Li von den gewachsenen Subventionen dafür. Etwas was bei
uns stets als lästiger Haushaltsposten mit Einsparpotenzial geführt wird.
Gegen den Wirtschaftskrieg der USA präsentiert sich China als Hüterin des freien
Welthandels. Li: „Überdies wahrte unser Land entschieden das multilaterale
Handelssystem und wirkte jeder Form von Protektionismus im Handelsbereich
9
entgegen. Angemessen begegneten wir allen Wirtschafts-und Handelsstreitigkeiten
und förderten die Liberalisierung und Erleichterung von Handel und Investitionen.“
Wir … setzten uns für den Aufbau einer offenen Weltwirtschaft und die Wahrung des
Multilateralismus ein, ebenso wie für neue Fortschritte beim Aufbau einer
Schicksalsgemeinschaft der Menschheit.
Ministerpräsident Li hatte aber auch kritische und selbstkritische Anmerkungen zu
machen:
„Beim Blick auf die Entwicklungserfolge sollten wir auch nüchtern erkennen, dass
unser Land ein großes Entwicklungsland ist, dass wir uns noch immer im
Anfangsstadium des Sozialismus befinden … Das äußere Umfeld birgt wachsende
Unwägbarkeiten und die globale Inflation liegt auf hohem Niveau. Die
Wachstumstriebkräfte für die internationale Wirtschaft und den globalen Handel
schwächen sich ab und Unterdrückungen und Eindämmungen von außen nehmen
stetig zu. … Es mangelt uns zudem noch immer an ausreichender wissenschaftlich�technologischer Innovationskraft. Beim Schutz von Ökosystemen und Umwelt ist
noch lange große Verantwortung zu schultern. …In manchen Bereichen der
Lebenshaltung der Bevölkerung besteht ebenfalls großer Nachholbedarf.
Phänomene wie Formalismus und Bürokratismus stechen weiterhin hervor, in
manchen Regionen wird bei der Durchführung der politischen Maßnahmen alles über
einen Kamm geschoren oder es werden von höheren zu niedrigeren Stufen immer
neue Bedingungen hinzugefügt. Manche Funktionäre zeigen sich untätig bzw.
willkürlich im Handeln oder neigen zur Vereinfachung der Dinge. Fehlender
Realitätssinn, Zuwiderhandeln gegen den Volkswillen und das Ignorieren der
legitimen Rechte und Interessen der Bevölkerung sind noch immer ein Problem. Hin
und wieder kommt es außerdem in manchen Bereichen, Branchen und Regionen zu
Korruptionsfällen. Kritischen Ansichten und Vorschlägen aus der Bevölkerung in
Bezug auf die Regierungsarbeit soll große Aufmerksamkeit geschenkt werden.“
In seinem Ausblick führte Li Keqiang aus:
„Die Hauptzielvorgaben für die diesjährige Entwicklung sind die Folgenden: Das BIP
soll um etwa fünf Prozent gesteigert werden; die Zahl der Beschäftigten in den
Städten soll sich um ungefähr zwölf Millionen erhöhen und die durch Stichproben
ermittelte städtische Arbeitslosenquote soll bei zirka 5,5Prozent gehalten werden; die
Endverbraucherpreise sollen um rund drei Prozent steigen; das
Einkommenswachstum der Bevölkerung soll grundsätzlich in Einklang mit dem
Wirtschaftswachstum stehen; bei Im-und Export streben wir mehr Stabilität und
höhere Qualität an und zielen auf eine insgesamt ausgewogene internationale
Zahlungsbilanz ab; die Getreideproduktion soll auf dem Niveau von mehr als 650
Millionen Tonnen gehalten werden; bei der Energieintensität und der Ausstoßmenge
der Hauptschadstoffe streben wir eine weitere Senkung, beim Verbrauch fossiler
Energien eine schwerpunktmäßige Kontrolle und bei Ökosystemen und Umwelt eine
konstante qualitative Verbesserung an.“
Der Ministerpräsident schließt:
„Wir müssen ununterbrochen dafür kämpfen, ein modernes sozialistisches Land
umfassend zu gestalten, das großartige Wiederaufleben der chinesischen Nation
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umfassend voranzutreiben und China zu einem großen modernen sozialistischen
Land aufzubauen, das reich, stark, demokratisch, kultiviert, harmonisch und schön
ist!“ Das ist die Orientierung am 2. Jahrhundertziel.
Der gesamte Bericht ist auch in Deutsch verfügbar.
(Folie) Der Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses des
NVK, Li Zhanshu, wurde dem NVK am 7.3. erstattet (nur in Englisch verfügbar). Er
gibt anfangs einen Eindruck vom Fleiß und der Volksverbundenheit des chinesischen
Parlaments.
„In den vergangenen fünf Jahren haben wir eine Verfassungsänderung
verabschiedet, 47 Gesetze formuliert, 111 Überarbeitungsrunden zu bestehenden
Gesetzen durchgeführt und 53 Auslegungen, Entscheidungen und Entschließungen
zu rechtlichen Fragen und wichtigen Angelegenheiten angenommen. Insgesamt 19
Gesetzesentwürfe und Beschlüsse wurden beraten und stehen zur Annahme an. Wir
hörten und diskutierten 182 Berichte über Aufsichtstätigkeiten und andere Fragen,
überprüften die Umsetzung von 30 Gesetzen und Beschlüssen und führten 11
Sonderuntersuchungen und 33 Forschungsprojekte durch. Alle 2.282 Vorschläge
und 43.750 Anregungen, die wir von Abgeordneten erhalten haben, wurden
bearbeitet, wobei 98 Prozent der Abgeordneten angaben, dass sie mit der
Bearbeitung ihrer Vorschläge oder Anregungen zufrieden waren.“
Besonders deutlich wird hier, dass der NVK keine parlierende, sondern eine
„arbeitende Körperschaft“ ist, wie es Marx in der Pariser Commune von 1871 als
erste proletarische Volksvertretung entdeckt hatte. Es war die Commune, die ihn zur
Überarbeitung seiner Staatstheorie inspiriert hatte. Wie die Commune verabschiedet
der NVK eben nicht nur Gesetze, sondern überwacht ihre Durchführung und
kontrolliert ihre Einhaltung.
Aus der inhaltlichen Tätigkeit des vergangenen 13. NVK sollen nur ein paar
Stichworte herausgegriffen sein:
- Erstmalige Ausarbeitung eines Zivilgesetzbuches
- Umfassende Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt und Aufbau eines
Inspektionssystems
- Überwachung der Durchführung des 13. Fünf-Jahr-Plans, der Aufstellung des
14. Fünfjahrplans und die Einhaltung der Langfristziele bis 2035
- Überwachung der Tätigkeit der staatseigenen Unternehmen
- Antimonopolgesetze
- Arbeitssicherheitsgesetze
- Datenschutz und Schutz vor Internetbetrug
- Digitalisierung der NVK-Arbeit
- Genehmigung und Überwachung des Staatshaushalts
- Steuergesetzgebung
- Die neue Gesetzgebung für Hongkong und Macao
- Bevölkerungs- und Familienplanung
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- Gesetze und Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des ländlichen
Raums
- Amnestie von über 25000 Sträflingen
- Beziehungen zu den Parlamenten von fast 190 Ländern, 111 Delegationen
empfangen, 150, Delegationen in andere Länder entsandt, mehr als 260
bilaterale Videokonferenzen, Treffen im Rahmen der Interparlamentarischen
Union, der G20, der BRICS u.a., sogar mit einem echten Scheinparlament,
wie dem Europaparlament, das noch nicht einmal das Budgetrecht hat!
„Wir haben 154 Runden durchgeführt, um die öffentliche Meinung zu
Gesetzesentwürfen einzuholen und haben dazu mehr als 1,09 Millionen Kommentare
erhalten. All dies hat die Qualität und Effizienz unserer Gesetzgebung wirksam
verbessert.“
„Wir haben Methoden für Inspektionen zur Umsetzung von Gesetzen formuliert, um
den gesamten Prozess zu standardisieren, einschließlich Themenauswahl,
Organisation, Berichterstattung, Beratung, Korrektur und Feedback.“
„Wir haben die Mechanismen und Methoden für die Durchführung der Aufsicht weiter
verbessert und die zuständigen Abteilungen aufgefordert, auf der Grundlage der
Ergebnisse unserer Beratungen über die Arbeitsberichte zu handeln. Bei der
Durchführung von Inspektionen zur Umsetzung von Gesetzen führten wir
Evaluierungen durch Dritte ein, ergriffen verschiedene Maßnahmen wie
stichprobenartige Inspektionen, unangekündigte Besuche, Big-Data-Analysen und
Fragebogenerhebungen und beauftragten lokale Volkskongresse mit der
Durchführung von Inspektionen im ganzen Land. Wir kombinierten Inspektionen zur
Umsetzung von Gesetzen mit legislativen Evaluierungen und Bemühungen zur
Förderung der Rechtskompetenz in der Öffentlichkeit, wobei wir besonderes
Augenmerk auf die Erleichterung institutioneller und rechtlicher Lösungen für
allgemeine und systemische Probleme legten. Während der Inspektionen zur
Umsetzung von Umweltschutzgesetzen haben wir fast 900.000 Fragebögen erhalten
und 178 Millionen Teilnehmer zu unseren Online-Befragungen herangezogen.“
Das Alles ist unseren Medien keine Erwähnung wert, aber die zwei Tassen vor Xi
Jinpings Nase!!
Ganz selbstverständlich wird auf die unverbrüchliche Verbindung der Volksvertretung
zur Kommunistischen Partei hingewiesen:
„Wir haben die Theorien, Linien, Grundsätze und politischen Vorgaben der Partei
entschlossen umgesetzt und die Arbeit des NVK in die richtige Richtung gelenkt. Wir
haben die wichtigsten Entscheidungen und Pläne des Zentralkomitees der Partei
genau verfolgt, uns an den Bestrebungen des Volkes nach einem besseren Leben
orientiert und uns auf die Notwendigkeit konzentriert, das chinesische System und
die Fähigkeit zur Staatsführung zu modernisieren.“ Denn der Imperialismus soll
wahrnehmen, dass Volk, Staat und Partei eine Einheit sind, in der zwar viel diskutiert
und gestritten wird, aber mit dem Ziel sich über den besten Weg zum Aufbau einer
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modernen sozialistischen Gesellschaft und zum Wiederaufblühen der Nation einig zu
werden.
(Folie) Aus der Rede von Xi am 13.3. wurde von der bürgerlichen Presse lediglich
aufgegriffen war, dass „die Volksarmee eine große Mauer aus Stahl“ werden solle,
um China als besonders martialisch darzustellen. Gänzlich unterschlagen wurde die
vorausgehende Passage:
„Wir müssen auch die Transformation und Modernisierung von Industrien fördern,
eine koordinierte Stadt-Land- und Regionalentwicklung fördern, weitere
Anstrengungen unternehmen, um eine grüne und kohlenstoffarme Wirtschaft und
Gesellschaft aufzubauen, die Qualität effektiv zu verbessern und die Leistung
unserer Wirtschaft angemessen zu erweitern, so wie um unsere wirtschaftliche
Stärke, unsere wissenschaftlichen und technologischen Fähigkeiten und unsere
festgefügte nationale Stärke ständig zu steigern. Wir müssen uns weiterhin dafür
einsetzen, dass die Menschen an erster Stelle stehen. Das Volk ist die
entscheidende Kraft, um China in jeder Hinsicht zu einem großen modernen
sozialistischen Land aufzubauen. Wir müssen … den Willen des Volkes erfüllen,
seine Rechte und Interessen schützen und seinen Enthusiasmus, seine Initiative und
Kreativität voll entfalten. Wir müssen eine menschenzentrierte
Entwicklungsphilosophie umsetzen, das System der Einkommensverteilung
verbessern, das Sozialversicherungssystem perfektionieren und grundlegende
öffentliche Dienste verbessern. Wir müssen sicherstellen, dass die grundlegenden
Lebensbedürfnisse aller unserer Völker erfüllt werden, und hart daran arbeiten, die
drängenden Schwierigkeiten und Probleme zu lösen, die sie am meisten
beschäftigen. Wir müssen besser dafür sorgen, dass die Errungenschaften der
Modernisierung allen unseren Völkern gerecht zugute kommen, und deutlichere und
substanziellere Fortschritte bei der Förderung des gemeinsamen Wohlstands für alle
erzielen.“
Und im Fortgang reicht Xi allen Gutwilligen die Hand zum großen Projekt einer
„Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft für die Menschheit“, meist auch als
„Schicksalsgemeinschaft der Menschheit“ übersetzt. Er weist auch darauf hin, dass
die Spannungen wegen Taiwan nicht von der Volksrepublik ausgegangen sind.
China wolle am Konsens von 1992 festhalten, der u.a. das Ein-China-Prinzip
impliziert.
Und Präsident Xi erinnert eindringlich an Chinas Vergangenheit, verweist aber auch
auf seine glänzenden Perspektiven:
„Die chinesische Nation, mit einer Zivilisation, die sich über 5.000 Jahre erstreckt, hat
eine Vielzahl von Herrlichkeiten geschaffen und auch viele Nöte und Widrigkeiten
durchgemacht. Mit dem Aufkommen der Neuzeit wurde China zu einer halbfeudalen
und halbkolonialen Gesellschaft, als Mobbing durch ausländische Mächte und
häufige Kriege das Land auseinanderrissen und das chinesische Volk in einen
Abgrund großen Leids stürzten. Seit ihrer Gründung hat die Kommunistische Partei
Chinas (KPCh) das chinesische Volk aller ethnischen Gruppen eng vereint und dazu
geführt, ein Jahrhundert lang hart daran zu arbeiten, Chinas nationaler Demütigung
13
ein Ende zu bereiten. Das chinesische Volk ist zum Meister seiner Zukunft
geworden, die chinesische Nation hat die große Transformation vom Aufstehen und
Wachsen zum Wohlstand hin zum Erstarken vollbracht, und Chinas nationale
Wiederbelebung ist zu einer historischen Unausweichlichkeit geworden. Von jetzt an
bis zur Mitte des Jahrhunderts besteht die zentrale Aufgabe der Partei und des
gesamten chinesischen Volkes darin, den Aufbau Chinas zu einem großen
modernen sozialistischen Land in jeder Hinsicht zu vollenden und die nationale
Wiederbelebung an allen Fronten voranzutreiben.“
Am Schluss der 1. Tagung des 14. Nationalen Volkskongresses wurden am 15. März
die verschiedenen Rechenschaftsberichte abgestimmt und der nationale
wirtschaftliche und soziale Entwicklungsplan sowie die lokalen und zentralen
Haushaltspläne für 2022 und 2023 bestätigt.
Schlussfolgerung
(Folie) Die Volksrepublik China hat unter der Führung der Kommunistischen Partei
mit Xi Jinping an der Spitze trotz drei Jahren Pandemie, einen vorwärtsweisenden
Nationalen Volkskongress erfolgreich abgeschlossen. Partei und Staat haben trotz
Verschärfung des Wirtschaftskriegs des US-Imperialismus, trotz Mittragens der
Einkreisung Chinas und der Hetze und Aggression durch dessen Verbündete, nicht
zuletzt aus Deutschland einen Kurs eingehalten, der einerseits den Imperialismus
taktisch ernst nimmt, aber strategisch weiß, dass die Weltherrschaft der USA und
des imperialistischen Systems ihren Zenit überschritten hat. Der NVK 2023 hat
unterstrichen, dass China selbstbewusst in die Zukunft blicken und seinen Kurs des
Friedens und der friedlichen Koexistenz, seinen Kurs des Aufbaus eines modernen
sozialistischen Landes unbeirrt, zuverlässig und stabil weiter verfolgen wird – trotz
Gekläffe aus Berlin. Trifft nicht der bekannte Spruch auf den Besuch unserer ach so
wichtigen Außenministerin zu? Seht euch mal das Möpschen an, es bellt den
Elefanten an!
Conny Renkl
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Im Monat März
hatten wir
folgendes
Thema:
„ Feindbild China – die Rolle Chinas in der
globalen Auseinandersetzung“
Zur Einführung noch ein paar Fakten zur Volksrepublik China:
China hat in den letzten Jahrzehnten einen beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Sein
Bruttoinlandsprodukt von 27 Billionen Dollar (2021) in Kaufkraftparitäten gemessen liegt deutlich über dem der USA (23 Billionen Dollar). Es ist weit vor USA und der Bundesrepublik
Exportweltmeister. China ist längst nicht mehr nur Hersteller billiger Massengüter wie Textilien, sondern in wichtigen Hochtechnologiebereichen wie beim Mobilfunk 5G, Künstlicher Intelligenz,
Quanteninformatik oder bei Elektrofahrzeugen längst ein ebenbürdiger Konkurent von USA und EU. Allein seit 2012 haben sich die Reallöhne in der Volksrepublik um fast 80 Prozent erhöht.
Wie erklärt sich dieser wirtschaftliche Erfolg? Mit welchen Schwierigkeiten hatte China dabei zu kämpfen und vor welchen Problemen steht es heute? Wie sieht es aus mit den demokratischen
Grundrechten, den Mitsprachemöglichkeiten der Bevölkerung, den Rechten nationaler Minderheiten?
Welche Rolle die Volksrepublik China im Weltmaßstab einnimmt, wird selbst unter Experten heiß diskutiert.
Der Deutsch-Chinesische Freundschaftsverein e.V. Ludwigsfelde lud zu diesem Thema zu einer Veranstaltung ein.
Dr. Uwe Behrens hielt dazu einen Vortrag, der die Zuhörer zum Nachdenken über die Volksrepublik China und dessen Rolle in der Welt anregte.
Zur Person Dr. Uwe Behrens:
Dr. Uwe Behrens studierte an der Hochschule für Verkehrswesen in Dresden. Nach dem Studium übernahm er eine Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn der DDR und war für die Einführung des Containertransportsystems verantwortlich. Von 1980 bis 1984 war er in Basel als DDR - Vertreter bei Intercontainer tätig. 1986 promovierte er an der Universität in Rostock und arbeitete als Logistiker bei DeuTrans – Transcontainer. Die Tätigkeit als Fachdirektor im Betrieb des Kombinat DeuTrans endete im Dezember 1989. Danach ging er für eine BRD - Spedition nach China und übernahm das Management eines französisch-indischen Joint Ventures Unternehmens. In dieser Zeit pendelte Herr Behrens zwischen China und Indien. Von 2008 bis 2017 wirkte er in Hongkong als Berater eines dort ansässigen Logistikunternehmens, um die chinesisch-afrikanische Wirtschaftskooperation zu entwickeln - aus heutiger Sicht: der neuen Seidenstraße.
Er ging zu Beginn der Frage nach, „Warum versteht der Westen China nicht.“
So ging er ausführlich auf die kulturellen Ursprünge und Unterschiede ein.
Das Ziel Chinas besteht darin, den Wohlstand der eigenen Bevölkerung und des globalen Südens zu erhöhen.
Die Neue Seidenstraße hat für Dr. Behrens 1964 angefangen, wie er sagte. Tansania wurde unabhängig. Die Volksrepublik war das einzige Land, welches half. Der boykottierte Kupferexport wurde wieder ermöglicht durch den Eisenbahnneubau. Durch diese Hilfe hat China selbst Hilfe bekommen, wurde durch Initiative solcher neu gewonnener Freunde in die UNO aufgenommen, gegen den Willen des Westens.
Der Eurasische Kontinent, Zusammengehen von China, Russland, später Sowjetunion und Deutschland wird die Zukunft der Menschheit bestimmen.
Das Vorhaben der Neuen Seidenstraße wurde 2013 verkündet.
Es geht um neue zuverlässige und schnelle Zugverbindungen. Infrastruktur entwickeln, sie ist die Basis für die Industrialisierung und damit für Wohlstand, denn nur wenn die Menschen arbeiten können, Geld verdienen, können sie letztendlich dann auch chinesische Produkte kaufen und es entwickelt sich Wohlstand. Immer der Gedanke, wir helfen, weil es auch uns hilft.
Die Straße von Malaga ist für China sehr bedeutend, 95% des Handels läuft über diesen Seeweg. Insgesamt wurden im Rahmen der Seidenstraße in den vergangenen 10 Jahren ca. 10.000km Eisenbahnnetz gebaut, 100 Häfen modernisiert, 100.000km Straßen mit dazugehörigen Brücken usw. gebaut, modernisiert und errichtet. Ein weiteres anschauliches Beispiel für die internationale Hilfe beim Ausbau der Infrastruktur ist die Verbindung zwischen Pazifik und Atlantik, sprich der Panamakanal. Um die Verbindung sicherer zu machen, wollte China dort eine Eisenbahnverbindung bauen. Dieses Vorhaben stieß aber auf den Widerstand der USA. Inzwischen ist die Situation so, dass ein zusätzlicher Kanal in Nikaragua gebaut wird unter dem Schutz russischer Schiffe, sehr zum Verdruss der USA. Könnte in 4 Jahren fertiggestellt werden. Die Seidenstraße wird auch politisch begleitet, also es werden entsprechende Verhandlungen geführt. Die dazu notwendigen Zusammenkünfte finden immer auf höchsten Ebenen statt. Das anerkennen die afrikanischen Länder. Sie fühlen sich von den Chinesen ernst genommen. Die chinesische Philosophie besteht seit Alters her darin, in der Welt Handel zu treiben.
Es gab im 16.Jahrhundert einen chinesischen Admiral, der mit seiner Flotte bis nach Afrika gesegelt ist, nicht um zu kolonialisieren, sondern um Handel zu treiben.
Die asiatischen Länder sind inzwischen die wichtigsten Handelspartner für China geworden. Wir glauben immer Europa und die USA wären das. Das ist nicht mehr so. Wir haben eine veränderte Weltsituation. Auf der einen Seite die neoliberalen G-7-Länder oder auch die ehemaligen Kolonialmächte, außer Kanada. Sie wollen ihre Macht behalten. Dagegen gibt es jetzt den globalen Süden, der sich emanzipiert durch die Hilfe und die wirtschaftliche Stärke Chinas.
Man sollte beachten, dass bis 2019 ca. 50.000 afrikanische Studenten permanent in China studiert haben. Dabei war entscheidend, dass sie, bevor sie ihr Studium in China aufnehmen konnten, unterschreiben mussten, nach dem Studium in ihr Land zurückzugehen. Das Entscheidende ist, dass China diese Länder unterstützt, sich zu entwickeln, das ist die wirkliche historische Bedeutung des Aufstiegs Chinas und der Neuen Seidenstraße.
Dr. Uwe Behrens erntete für seinen Vortrag sehr viel Applaus!
In der anschließenden Diskussion
wurden unter anderem Fragen behandelt
wie zum Beispiel dass die Aussage, die DKP unterstelle der VR China einen kapitalistischen Entwicklungsweg so nicht richtig ist. Im Gegenteil, die DKP hat sich auf ihrem gerade zu Ende gegangenem Parteitag sehr für ein solidarisches Verhältnis zu China eingesetzt. Das bestätigte Dr. Behrens und korrigierte sich.
Weiter ging es um eventuelle Konflikte, die durch die große Anzahl afrikanischer Studenten entstehen, oder um die Ein-Kind Ehe, oder auch die Frage, welche Folgen durch die Abkopplungspolitik des Westens entstehen.
Kritisch wurde auch die Haltung der Linken zur Volksrepublik angesprochen und dabei der Rat erteilt, dass die Linke sich mehr mit China beschäftigen müsste. Es gibt unter maßgeblichen Politikern die Meinung, „dass man nicht versteht, was China mit Frieden zu tun hat“.
Die Diskussion verlief teilweise sehr emotional. So konnten einige Teilnehmer von ihren Reisen in die Volksrepublik, abseits der Touristenströme berichten und aus eigenem Erleben schildern, dass die Menschen dort freundlich, zuversichtlich und hilfsbereit sind, dass sie nicht entsprechend den verbreiteten Vorstellungen bei uns, mit einer Hand voll Reis auskommen, sondern üppige wohlschmeckende Mahlzeiten servieren. Aus ihrem Erleben schilderten sie, wie sie zu Hause eingeladen waren. Wenn die Menschen bei uns wüssten, wie die Menschen in China leben, wie ausgeprägt Fleiß und Wissbegierde sind, würden viele anders über China denken.
Das führte dann zu der heftig applaudierten Aussage eines 94-jährigen Teilnehmers, dass unser Fernsehen endlich mal wahrheitsgemäß über China berichten sollte.
Im Februar hatte unsere Veranstaltung den Vortrag von
Oberst a.D. Dr. Gerhard Giese zum Thema
"Der Ukraine Konflikt"
zum Inhalt.
Wir erlebten einen sehr analytischen und anschaulichenVortrag.
Dr. Giese ging auf mögliche Wege zur Konfliktlösung ein. Dabei sollte man besonders die Vorschläge der VR China berücksichtigen, da diese einen gewissen Einfluss sowohl auf Russland als auch auf die Ukraine hat. Er prangerte die USA und die NATO an, die mit Hilfe ihrer Propaganda und ständig neuen Waffenlieferungen keine Möglichkeit für eine Beendigung des Krieges offen lassen und damit diesen immer weiter verlängern.
Im Verlauf seines Vortrages stellte Dr. Giese sehr anschaulich auf der Leinwand dar, welche Waffensysteme sich von westlicher Seite und von russischer Seite gegenüber stehen. Dabei ging er auch auf die jeweiligen Vor- und Nachteile ein. Die eingesetzten Mittel aber auch die Verluste auf beiden Seiten wurden ebenfalls gegenüber gestellt.
In der Diskussion ging es unter anderem auch um die leider z.Z. weitestgehend fehlende Friedensbewegung, um die wirtschaftlichen und politischen Interessen der beteiligten Länder.
Den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland kann man nur verstehen, wenn man die gesamte Geschichte der Klassenauseinandersetzung betrachtet und die hat spätestens 1917 mit der Oktoberrevolution begonnen und setzt sich fort mit der Zerschlagung der Sowjetunion.
Es wurde aber auch darauf verwiesen, dass der Imperialismus nicht mehr schalten und walten kann wie er will, das wurde in Syrien und jetzt wieder in der Ukraine deutlich.
Der größte Gegner der USA ist gegenwärtig China in Verbindung mit Russland.
Unsere Veranstaltung im Januar
Bedeutung des 20.
Parteitages der
Kommunistischen Partei
Chinas auch für das
Weltgeschehen
Der Deutsch-Chinesische Freundschaftsverein e.V. Ludwigsfelde, der sich die Aufgabe gestellt hat, einen Beitrag zur weiteren Verständigung zwischen dem deutschen und chinesischen Volk zu leisten, beschäftigt sich in seinem Vortrag im Januar mit den aktuellen Problemen des Entwicklungsweges Chinas, die mit Beschlüssen des 20.Parteitages neu gesteckt wurden.
Dr. Ulryk Gruschka, Referent, ist seit über zehn Jahren ehrenamtlich im gemeinnützigen Verein tätig. Er ist Gesellschaftswissenschaftler und verfolgt die weltpolitischen Ereignisse mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Auf den im Zyklus von 5 Jahren stattfindenden Tagungen des höchsten Organs der Kommunistischen Partei Chinas stehen Beratungen zu Grundfragen der Entwicklung Chinas auf seinem sozialistischen Weg im Mittelpunkt.
Die bisher erreichten Fortschritte, aber auch die Probleme und zu lösenden weltpolitischen Aufgaben sind Inhalt dieser Veranstaltung.
Das genaue Thema lautet:
„ Die Bedeutung der Beschlüsse des 20. Parteitages der Kommunistischen Partei Chinas für die Volksrepublik China und die internationale Politik“
Die Veranstaltung fand am Freitag, dem 27.Januar 2023 um 17.00 Uhr im Klubhaus Ludwigsfelde, Theodor - Fontane - Str. 42, im Kinoraum statt.
Dr. Gruschka ging auf folgende Grundsätze aus der Rede XI Jin Png´s ein:
1.Es ist das Ziel, eine Politik zum Wohle des Volkes zu gestalten und immer das Volk mitzunehmen.
2.Eine höhere Qualität in allen Bereichen zu erreichen.
3.Eine Modernisierung der gesamten Gesellschaft zu erreichen, in der Politik, der Wirtschaft, der Kultur, der sozialen Bedingungen und der Verteidigungsfähigkeit.
4.Eine Politik,die die noch bestehenden Unterschiede im Lande beseitigt. Damit sind Unterschiede zwischen den Regionen, zwischen Stadt und Land, Unterschiede auch auf sozialem Gebiet gemeint.
5.Eine Politik, die alle Menschen befähigt, diesen höheren Ansprüchen gerecht zu werden vor allem durch hohe Bildung und Qualifizierung der Parteikader.
6.Eine Politik die die Sicherheit für alle Menschen gewährleistet.
Auch Unzulänglichkeiten und Probleme, mit denen der chinesische Entwicklungsweg konfrontiert ist, wurden sehr selbstkritisch im Bericht an den Parteitag angesprochen. Von Außen betrifft das Maßnahmen mit denen der Imperialismus unter Führung der USA versucht, Chinas Entwicklung zu behindern. Aber auch von Innen durch unausgewogene Entwicklung durch Hürden und Engpässe in der Qualitätsentwicklung von Waren, in der Entwicklung der Innovatiosfähigkeit, in der Meidung von Finanzkrisen, in der gleichmäßigen Entwicklung von Stadt und Land und der Ausgewogenheit der Entwicklung zwischen den Regionen.
Angesichts der bedrohlichen Weltpolitischen Lage wurde auch die Wichtigkeit hervorgehoben, die Verteidigungsfähigkeit ständig weiter zu entwickeln und auf dem notwendigen hohen Stand zu halten.
Die chinesischen Kommunisten sind zu folgender tiefen Einsicht gelangt:
Nur wenn wir die grundlegenden Prinzipien des Marxismus mit den konkreten Gegebenheiten unseres Landes und der hervorragenden traditionellen chinesischen Kultur verbinden und die Anwendung des dialektischen und historischen Materialismus beibehalten, wird es uns auch in Zukunft gelingen, auf die großen Fragen, die die Zeit und Praxis an uns herantragen, die richtigen Antworten zu finden und die schwungvolle Vitalität und die sprühende Lebenskraft des Marxismus fortwährend aufrecht zu erhalten.
Dr. Gruschka ging im Weiteren noch ausführlicher auf die einzelnen Schwerpunkte ein.
In der anschließenden Diskussion nahm die große Wichtigkeit der allseitigen Bildung einen großen Raum ein. Dr. Rüdiger Preuße konnte aus eigenem Erleben dazu sehr anschauliche Beispiele bringen. Weiter ging es auch um die Verwendung des Mehrproduktes im Vergleich zwischen Imperialismus und dem sozialistischen Entwicklungsweg Chinas. Außerdem spielte die Möglichkeit, sich über die aktuellen Ereignisse in China zu informieren eine Rolle.